NRW: 2,38 Milliarden für Kommunen
Geld für Bildung und Infrastruktur. Auch verschuldete Gemeinden können nun investieren.
Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung hat ein milliardenschweres Investitionspaket für die Kommunen geschnürt. Von den 2,84 Milliarden Euro, die aus dem Konjunkturpaket II aus Berlin an Rhein und Ruhr fließen, erhalten die Städte und Gemeinden 2,38 Milliarden. Das entspricht 83,6 Prozent und ist deutlich mehr als die eigentlich von Bund und Ländern vereinbarten 70 Prozent als Anteil für die Kommunen.
Die Kommunen erhalten 1,385 Milliarden Euro für den Bereich Bildung und können damit zum Beispiel Schulen sanieren. Weitere 995 Millionen Euro sollen sie für die Infrastruktur - also zum Beispiel Straßen oder Brücken - ausgeben, 170 Millionen Euro sind für Krankenhäuser eingeplant. Das Land will 464 Millionen Euro in die Hochschulen investieren.
Auch die finanziell angeschlagenen Städte dürfen an dem Programm teilnehmen. "Es ist von höchster Bedeutung, dass gerade sie mitmachen. Wir werden die Voraussetzungen schaffen", sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).
Das Land richtet dazu ein Sondervermögen ein, das über zehn Jahre getilgt wird. Die Rückzahlung beginnt erst im Jahr 2012 und ist auf rund zwei Prozent für Zins und Tilgung begrenzt. "Insgesamt beträgt die Kofinanzierung der Kommunen an ihrem eigenen Investitionsanteil 12,5 Prozent", sagte Rüttgers.
Rüttgers hatte am Freitag in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden das Konzept festgezurrt. "Die Lösung für NRW ist bundesweit vorbildlich", sagte Norbert Bude (SPD), Oberbürgermeister von Mönchengladbach und Vorsitzender des NRW-Städtetages.
Die exakten Summen für die einzelnen Städte und Gemeinden werden übers Wochenende errechnet. Das Geld fließt, sobald die Gesetze in Bund und Land verabschiedet sind. Das Land verzichtet auf komplizierte Antragsverfahren, allerdings müssen quartalsweise Nachweise vorgelegt werden. "Wir haben Projekte in der Schublade. Wir hoffen, dass noch vor Ostern die Handwerker kommen", sagte Roland Schäfer (SPD), Bürgermeister von Bergkamen und Chef des Städte- und Gemeindebundes.
