Wahltermin in NRW auf der Kippe
Prozess: Die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl wackelt. Möglicher Ersatz ist der 30. August.
Düsseldorf. Der Termin der NRW-Kommunalwahl am 7.Juni steht auf der Kippe. Am gleichen Tag findet die Europawahl statt. Gegen die Zusammenlegung haben SPD und Grüne geklagt - offenbar mit sehr guten Aussichten.
Der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Michael Bertrams, regt nun in einem Schreiben an den Gutachter der Kläger an, bei der Anhörung am 4. Februar vor allem die frühe Terminansetzung der Wahl zu problematisieren und andere Aspekte zu vernachlässigen. Das Urteil gibt es am 18. Februar.
Oppositionskreise werten das Schreiben als Hinweis, dass die Chancen groß sind, den Prozess zu gewinnen. Nach Informationen unserer Zeitung wird in der Koalition der 30.August als Alternative für die Wahl ins Auge gefasst. Kosten für eine separate Wahl: 42 Millionen Euro.
Die Amtszeit der im Jahr 2004 gewählten Stadträte läuft laut Gesetz erst am 20.Oktober 2009 aus. Eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September hätte sich angeboten. Doch bei einem Geheimtreffen im NRW-Innenministerium hatten die Generalsekretäre von CDU und FDP klar gemacht, dass sie dies nicht wünschten. Laut Protokoll favorisierten sie die Zusammenlegung mit der Europawahl - aus taktischen Überlegungen: Bei Bundestagswahlen mit hohen Beteiligungen schneidet die FDP oft vergleichsweise schlecht ab.
Nach dem Schreiben des obersten NRW-Richters rückt ein Aspekt in den Mittelpunkt: Bei einer Kommunalwahl im Juni existieren über viereinhalb Monate zwei Räte parallel. Der alte, im Jahr 2004 gewählte, bleibt bis zum Oktober im Amt und kann in der Zeit unumkehrbare Entscheidungen treffen.
Während Grünen-Abgeordnete schon frohgemut von einem Sieg sprechen, ist die SPD vorsichtiger: "Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen. Das gebietet der Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof", sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft auf Anfrage.
