Integration spaltet die NRW-Landespolitik
Die Grünen werfen CDU und FDP vor, wichtige Reformen zu blockieren.
Düsseldorf. Die Integrationsstudie spaltet die NRW-Parteien. Wechselseitig werfen sich die regierende schwarz-gelbe Koalition einerseits und die rot-grüne Opposition andererseits Verantwortung für die Misere vor. Damit scheint ein lange geltender überparteilicher Konsens für eine offenere Integrationspolitik gestorben.
"Die Ergebnisse der Studie sind ein klares Alarmsignal. Die Landesregierung darf nicht weiter wegen interner Streitigkeiten bessere Voraussetzungen für die Integration von Ausländern blockieren", sagte Sylvia Löhrmann, Fraktionschefin der Grünen im Landtag.
Tatsächlich gibt es eine ganze Reihe Baustellen in der nordrhein-westfälischen Integrationspolitik, die 2001 so positiv gestartet war. Damals hatten alle vier im Landtag vertretenen Parteien vereinbart, das offenkundige Problem der Parallelgesellschaften zu beheben.
Notwendiges und auch Verabredetes sei aber wegen Streitigkeiten zwischen CDU und FDP blockiert, sagte Grünen-Migrationsexpertin Andrea Asch: Das für Jahresanfang angekündigte Integrationsgesetz liege noch nicht einmal im Entwurf vor, die Aufwertung der Ausländerbeiräte komme nicht voran, der islamische Religionsunterricht stocke. Mittlerweile gebe das Land nur noch ein Drittel der Integrationsmittel aus, die noch 2005 zur Verfügung standen.
"Der Kern für eine gelungene Integration ist eine gute Schulpolitik", sagte Löhrmann. Hier stehe aber die CDU auf der Bremse. Sie verweigere sich allen Bemühungen, aus der Enge des dreigliedrigen Schulsystems auszubrechen.
"Billige Profilierung" warfen daraufhin FDP und CDU insbesondere den Grünen vor und erinnerten daran, dass die Partei zusammen mit der SPD ja im Bund und Land lange Jahre Zeit hatte, als Regierungsfraktionen die Integration zu verbessern. Der Konsens ist nun ein Streitfall.
