Wirtschaftskrise: Viel Arbeit für die Arbeitsrichter
Die Zahl der Kündigungsklagen ist um 30 Prozent gestiegen.
Wuppertal. Die Wirtschaftskrise hat die Arbeitsgerichte erreicht: Sie verzeichnen einen deutlichen Anstieg der Klagen wegen Kündigungen. Beim Wuppertaler Arbeitsgericht gingen allein zwischen dem 1.Dezember 2008 und dem 14. Januar 2009 gut 30,5 Prozent mehr Klagen ein als im Vergleichzeitraum des Vorjahres, wie Dirk Elz, Sprecher des Gerichts, sagte.
Ein Trend, der in anderen Städten bestätigt wird. So berichtet auch Ralf Bommermann vom Arbeitsgericht Düsseldorf von einem Anstieg der Bestandsschutzklagen im Dezember um 30Prozent. Die Stadt Mönchengladbach und der Rhein-Kreis Neuss verzeichnen für 2008 einen Anstieg der Klagen um acht Prozent. "Dass wir alleine im Dezember 392 Klagen hatten, war schon ungewöhnlich", sagte Annette Klimt, Direktorin des Arbeitsgerichts Mönchengladbach.
Betroffen von der ersten Kündigungswelle waren besonders befristet Beschäftigte, Teilzeitkräfte und Leiharbeiter. "Rufen die Kunden die Leiharbeitnehmer nicht mehr ab, können auch die Zeitarbeitsfirmen eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen", erläutert Dirk Elz. Eines gibt es laut Klaus-Peter Rüssing, Sprecher der Agentur für Arbeit Solingen-Remscheid, in der Branche nicht: Kurzarbeit. "In Wuppertal ist nicht eine Zeitarbeitsfirma gemeldet, die Kurzarbeit praktiziert."
Auch Volker Schneider, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Wuppertal, registriert seit Ende September 2008 "einen signifikanten Zugang an Mandanten wegen betriebsbedingter Kündigungen". Meist kommt es bei solchen Klagen übrigens zu einem Gütetermin. Wieder eingestellt werden nur wenige, die meisten erhalten eine Abfindung. "In einer Krise wie der aktuellen haben Arbeitgeber wenig Probleme darzulegen, dass sie nicht genügend Aufträge haben", so Elz. Hier gehe es vielmehr um die richtige Sozialauswahl derer, die entlassen werden.
Die Zahlen der vergangenen Monate seien ein kleiner Vorgeschmack auf das, was die Arbeitsgerichte in diesem Jahr erwartet, ist sich Elz sicher. "Die Entlassungen in Folge der Wirtschaftskrise werden weit ins Jahr hineinreichen und wird uns 2009 durchgängig mit mehr Kündigungsklagen beschäftigen werden", sagt der Sprecher des Wuppertaler Arbeitsgerichts.
Damit rechnet auch Volker Schneider. Bisher haben sich nur vereinzelt Arbeitgeber bei dem Anwalt nach den rechtlichen Rahmenbedingungen für Kurzarbeit und Kündigungen erkundigt. "Ich denke, dass wir ab März/April weit mehr solcher Anfragen haben werden."
Eine Folge der Klagewelle seien längere Bearbeitungszeiten an den Gerichten. Üblicherweise finden die Gütetermine zwei bis drei Wochen nach Eingang statt; derzeit sind es drei bis vier Wochen. "Bislang konnten wir das ganze dadurch auffangen, dass wir länger terminieren", erklärt Elz. Allerdings sehe der Haushaltsentwurf der Landesregierung einen weiteren Stellenabbau bei den Arbeitsgerichten vor. "Wird der Haushalt so verabschiedet, dann werden im Gerichtsbezirk Düsseldorf weitere Stellen eingespart", so Elz. "Und dann wird’s eng."
