Landesregierung und Opposition streiten über schnelles Internet
Schnelles Internet ist nicht für alle Bürger und Unternehmen in NRW eine Selbstverständlichkeit. Vor allem ländliche Räume sind oft noch abgekoppelt. Für die Opposition im Landtag steht fest: Rot-Grün kann oder will das Problem nicht lösen.
Düsseldorf (dpa). Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Opposition streiten über die Breitbandförderung für schnelles Internet. CDU, FDP und Piraten warfen der Rot-Grünen-Regierung am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags vor, nicht alle Fördermöglichkeiten der EU auszuschöpfen.
Aus ihrer Sicht könnte schnelles Internet flächendeckend mit Mitteln aus dem EU-Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert werden. Ansonsten blieben vor allem kleine und mittlere Betriebe in ländlichen Regionen von der wirtschaftlichen Entwicklung abgeschnitten. In einem gemeinsamen Antrag formulieren CDU und Piraten die Forderung: „Die Landesregierung darf beim Breitbandausbau nicht weiter auf der Bremse stehen.“
Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wies die Darstellung als falsch und irreführend zurück. Tatsächlich sei eine flächendeckende Breitbandförderung aus dem EFRE nicht möglich, bekräftigte er. Dies habe die EU-Kommission für stärker entwickelte Regionen abgelehnt. Möglich sei aber eine gezielte Förderung, etwa um kleine und mittlere Unternehmen, die sonst Wettbewerbsnachteile hätten, bei der Erweiterung von Gewerbegebieten an Hochgeschwindigkeitsnetze anzuschließen.
Außerdem nutze die Landesregierung zu diesem Zweck Mittel aus anderen EU-Töpfen, etwa Fonds für die Entwicklung im ländlichen Raum. Im rot-grünen Koalitionsvertrag ist das Ziel festgeschrieben, bis 2018 flächendeckend schnelles Internet für alle Haushalte in NRW zu gewährleisten. Das geht aus Sicht der Opposition nur unter Einbeziehung des EFRE. 10 Prozent der 1,2 Milliarden aus dem EU-Topf seinen dafür nötig, sagte der FDP-Abgeordnete Ralph Bombis. Entweder wolle die Landesregierung die Mittel nicht beantragen, weil schnelles Internet für alle nicht ihre Priorität sei oder sie sei nicht in der Lage dazu.
Der Piratenabgeordnete Daniel Schwerd meinte: „Derzeit leistet sich die Landesregierung von Frau Kraft ein netzpolitisches Koma.“ NRW habe erheblichen Nachholbedarf, unterstrich auch der CDU-Abgeordnete Thorsten Schick in seltener Einigkeit mit den Piraten.
Die Grünen warfen der Opposition hingegen vor, das Thema seit Monaten durch die Landtagsgremien zu schleppen, ohne die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. „Das ist der Versuch, die CDU ein klein wenig piratiger aussehen zu lassen“, meinte der Grünen-Abgeordnete Matthi Bolte.
