NRW-CDU Laschet: NRW schiebt zu wenig ab
CDU: Landesregierung versagt bei Rückführungen. Nirgendwo wird mehr abgeschoben, sagt Innenminister Jäger
Düsseldorf. Die Landtagsfraktion der NRW-CDU hat am Dienstag ein Positionspapier zur Flüchtlingspolitik vorgestellt. Darin fordert sie unter anderem eine klarere Trennung zwischen Asyl und Einwanderung.
Für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive soll die Möglichkeit auf eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt, auf bessere Bildung und Aufstiegschancen geschaffen werden, sagte Fraktionsvorsitzender Armin Laschet. Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern sollen dagegen möglichst schnell abgeschoben werden.
Je schneller dies geschehe, desto humaner sei es. „Wenn die Menschen erst einmal in den Kommunen angekommen sind und sich zu integrieren beginnen, ist es schwieriger.“ Hintergrund ist, dass nach Darstellung der NRW-CDU im Jahr 2015 von den rund 60 000 abgelehnten Asylbewerbern im Land lediglich fünf Prozent, also etwa 3000, abgeschoben worden seien. 77 Prozent von ihnen hätten dagegen einen Duldungsstatus erhalten.
Laschet fordert Einrichtung eines Arbeitskreises Rückkehrmanagement Ein Sprecher des Innenministeriums verwies darauf, dass NRW mit 3293 Rückführungen bis Ende Oktober bundesweit die meisten Abschiebungen durchgeführt habe. Zusätzlich seien bis Ende November 6916 Menschen freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Insgesamt hätten also rund 10200 Menschen das Land wieder verlassen. Nach CDU-Rechnung sind es dagegen nur 5000 Menschen gewesen.
Laschet forderte die Landesregierung dazu auf, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht weiter auf die Kommunen verteilt werden, sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. Durch eine Bündelung von Maßnahmen soll die Zahl der Rückkehrer zudem erhöht werden. Dazu gehören schnellere und konsequentere Abschiebungen, gezielte Hinweise auf mangelnde Bleibeperspektive und Ausreisemöglichkeiten schon vor der Asylantragsstellung sowie die Einrichtung eines koordinierenden „Arbeitsstabes Rückkehrmanagement“.
Eben diesen habe die Landesregierung bereits im September eingeführt und und damit die personellen Weichen gestellt, um die Zahl der Rückführungen 2016 deutlich zu erhöhen, heißt es dagegen aus dem Innenministerium.
