Linssen rechnet mit Milliardenbelastung für Landeshaushalt
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (SPD) sieht durch die Pläne der großen Koalition eine Milliardenbelastung auf das Land zukommen.
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (SPD) sieht durch die Pläne der großen Koalition eine Milliardenbelastung auf das Land zukommen. Die Erhöhung des Kindergelds zum 1. Januar werde Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr mit 250 Millionen Euro belasten, sagte Linssen am Mittwoch im Landtag. Wenn die steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und zu Pflegeversicherung auf das nächste Jahr vorgezogen werde, kämen bis zu 900 Millionen Euro hinzu.
Das Rettungspaket für die Banken werde den Landeshaushalt dagegen erst in einigen Jahren belasten, sagte Linssen. Nach heutigen Erkenntnissen werden die Verluste möglicherweise erst 2012 und 2013 Buche schlagen. Das Paket müsse erst abgewickelt werden, bevor die Beteiligung der Länder in Kraft tritt.
Das Rettungspaket von 500 Milliarden Euro ist bis zum 31. Dezember 2009 befristet. Nordrhein-Westfalen muss nach Angaben des Finanzministers Risiken von maximal 1,6 Milliarden Euro übernehmen. Hinzu kommen mögliche Verluste der WestLB von 3,8 Milliarden Euro. "Wenn das Rettungspaket zieht, wird die Belastung weit geringer sein", fügte Linssen hinzu.
Die Opposition warf der Landesregierung vor, sie habe sich in den Verhandlungen über das Rettungspaket nicht durchgesetzt. Es sei ihr nicht gelungen, die Hilfen des Landes für die WestLB voll auf den Beitrag Nordrhein-Westfalens anrechnen zu lassen.
Der Finanzminister sei "peinlich gescheitert", sagte SPD-Haushaltsexpertin Gisela Walsken. Bis heute sei nicht einmal klar, "ob die WestLB überhaupt in den Rettungsplan hineinkommen kann". Grünen-Haushaltssprecher Ewald Groth nannte das Rettungspaket die aus NRW-Sicht "denkbar schlechteste Lösung". Das Land müsse jetzt auch für Risiken der BayernLB aufkommen.
Nach Angaben von Linssen hat die WestLB noch nicht entschieden, ob sie Mittel aus dem Rettungspaket für die Banken in Anspruch nehmen will. Die Bank prüfe dies noch. Auch zwischen den Eigentümern der Bank liefen noch Gespräche.
Die WestLB sei aber von der Finanzmarktkrise "nicht mehr so stark betroffen wie andere Banken", betonte Linssen. Die Eigentümer der Bank hätten rechtzeitig reagiert und schon Ende März einen "Rettungsschirm" von fünf Milliarden Euro aufgespannt. Von dieser Summe bürgt das Land für 3,8 Milliarden Euro.
Konjunkturprogramme lehnten Linssen und Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) ab. "Konjunkturelle Strohfeuer sind nicht erfolgversprechend", sagte Thoben. Die Wirtschaftsministerin verlangte stattdessen Änderungen am Klimapaket der EU. Die Stromproduzenten sollten wie bisher kostenlose Verschmutzungsrechte erhalten.
So könne ein Investitionsstau von 30 Milliarden Euro beim Kraftwerksbau in Nordrhein-Westfalen aufgelöst werden. Die Landesregierung werde gemeinsam mit den Gewerkschaften einen erneuten Vorstoß für diese Foscheen" seit 2006. Es dient derChina-Reisen betreibt, ist allerdings geringer ab 2012 versteigern.
Die Haushaltsexpertin der FDP, Angela Freimuth, kritisierte die im Rettungspaket für die Banken vorgesehene Gehaltsgrenze für Manager, deren Banken staatliche Hilfen erhalten. Das sei aus liberaler Sicht ein Fehler. Der Gehaltsdeckel werde die Banken behindern, internationale Spitzenkräfte zu gewinnen. Wichtiger als eine solche Grenze seien bessere Regeln für die Haftung von Managern.
