Köln. Die NRW-Landesregierung will Inhalte-Anbieter, Netzwerke-Betreiber und gesellschaftliche Gruppen dazu bringen, sich auf einen nordrhein-westfälischen „Netz-Codex“ zu einigen, um der Verbreitung von Hass im Internet künftig schneller zu stoppen. „Diesen Verrohungen müssen wir entgegen treten, deshalb brauchen wir auch digitale Zivilcourage“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zur Eröffnung des NRW Medienforums in Köln. „Sorgfalt geht vor Sofortismus“, so Kraft.

Kraft würdigte die Leistungen der meisten Medien-Unternehmen, ad hoc verbreiteten Hass möglichst schnell auf den Kommentar-Spalten ihrer Angebote zu entfernen. Es beteiligten sich jedoch noch längst nicht alle Akteure. Strafbare Inhalte müssten jeweils so schnell wie möglich aus dem Netz entfernt werden. Die Fliehkräfte in der Gesellschaft nähmen zu, dies bedrohe die Zukunftsfähigkeit des Landes. Für den „Netz-Codex NRW“ erhoffe sie sich „in den nächsten Monaten“ möglichst konkrete Ergebnisse.

In den kommenden Woche werde Medien-Minister Franz-Josef Lersch-Mense die Medien-Unternehmen des Landes zudem einladen, an einer „Road-Map“ mit dem Titel „Medienvielfalt NRW 4.0“ mitzuarbeiten. Kraft betonte die Bedeutung der Pressefreiheit und erklärte, Beschimpfungen wie „Lügenpresse“ würden der hervorragenden Arbeiten der allermeisten Redaktionen nicht gerecht. Für eine funktionierende Demokratie brauche es nicht nur Politiker mit Haltung, sondern auch verlässliche Medien. „Verlässliche Informationen sind so wichtig wie Strom, Wasser und Breitband“, sagte Kraft.