Mehr Einbrüche, weniger Gewalt
Opposition im Landtag kritisiert Darstellung des Innenministers als einen „Bericht des Versagens“.
Düsseldorf. Als Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) die Polizeiliche Kriminalstatistik für NRW präsentiert, stellt er zunächst das Positive heraus: So sei die Zahl der Gewaltdelikte um 4,4 Prozent auf knapp 47 000 Taten gesunken. Die Straßenkriminalität ging sogar um sechs Prozent zurück — wenn auch 389 000 Taten immer noch beunruhigend erscheinen. Auch der Anteil Jugendlicher an der Zahl aller Tatverdächtigen sinkt weiter.
Jägers Darstellung der Datenlage bei den Wohnungseinbrüchen provoziert hingegen heftige Kritik der Opposition. „Hier gab es nur einen leichten Anstieg, das ist erfreulich“, hatte der Minister gesagt. Da aber das ohnehin schon hohe Niveau der Wohnungseinbrüche nochmals um 1,5 Prozent auf 54 953 Einbrüche stieg und die Aufklärungsquote hier nur bei 13,6 Prozent liegt, spricht die CDU von einem „Bericht des Versagens“.
Theo Kruse, innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Dass von 100 Wohnungseinbrüchen in NRW weniger als 14 Fälle aufgeklärt werden, ist beschämend.“ Hochprofessionelle Einbrecherbanden aus Osteuropa ließen sich eben nicht von sporadischen Einzelaktionen abschrecken. Kruse spricht hier die erst kürzlich durchgeführten Autobahnkontrollen an.
Eben diese verteidigt Jäger: „Die groß angelegten Kontrollen und Razzien sind effektiv. Damit stellt sich die Polizei diesen Banden in den Weg.“ In den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Köln hätten 6500 Polizisten 19 500 Fahrzeuge und 26 000 Personen kontrolliert. Dabei seien nicht nur 86 Täter festgenommen worden. Die Polizei erlange so auch wichtige Erkenntnisse über Reise- und Fluchtwege sowie die Strukturen dieser Banden.
Arnold Plickert, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), unterstützt solche Aktionen: „Wir wollen auch Prävention betreiben.“ Dass die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen sinkt, zeigt laut Plickert jedoch, „dass die Polizei personell an ihre absolute Kapazitätsgrenze gestoßen ist. Die Kollegen machen gute Arbeit, können mit dem wachsenden Fallaufkommen aber nicht Schritt halten.“
Plickert fordert, spätestens 2016 müssten jährlich 1600 bis 1700 neue Polizisten eingestellt werden, die derzeit jährlich 1500 neuen Kollegen könnten den altersbedingten Personalabbau nicht aufhalten. Auch private Sicherheitsdienste seien letztlich nur vorgetäuschte Sicherheit, die die Täter zu anderen Einbruchszielen verdränge.
Herzensanliegen ist dem GdP-Chef eine für ihn bedrückende Zahl — die der Übergriffe gegen die Polizei: „Es gab 23 478 Angriffe auf Kolleginnen und Kollegen. Nicht nur die Hemmschwelle, auch die früher selbstverständliche Wertschätzung polizeilicher Arbeit ist gesunken.“ Hier müsse die Politik Signale setzen — durch Einführung eines Mindeststrafmaßes bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
