Merkel: Milliarden für Straßen und Schulen
Im Januar soll ein zweites Konjunkturpaket kommen. NRW hat eine Reihe baureifer Projekte in der Schublade.
Düsseldorf. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein zweites Konjunkturprogramm in Milliardenhöhe angekündigt, das im Januar kommen soll. "Ich denke, dass da noch mal einige Milliarden zustande kommen", sagte sie. Das Geld solle vor allem in den Straßenbau fließen. Die Länder sollten ihre Projektunterlagen vorbereiten, damit im Frühjahr schnell begonnen werden könne.
NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) reagierte positiv: "Wir stehen bereit und haben eine ganze Reihe Projekte baureif", sagte er unserer Zeitung. 2008 hat NRW bei neun Bundesstraßen und Autobahnabschnitten das Planverfahren abgeschlossen. Insgesamt geht es um eine Investitionssumme von 580 Millionen Euro. Darunter ist der Lückenschluss der A 44 zwischen Ratingen und Velbert. "Das Projekt können wir jederzeit vorziehen", hieß es beim Landesbetrieb Straßen NRW.
Merkel kündigte zudem eine Initiative für die Sanierung von Schulen an. Dazu wolle sie einen Pakt mit Land und Kommunen schmieden. Hier reagiert NRW zurückhaltender. "Berlin muss den Ländern und den Kommunen bei der Finanzierung helfen", hieß es in Regierungskreisen. Finanziell angeschlagene Städte haben Schwierigkeiten, bei Förderprogrammen ihren vorgeschriebenen Eigenanteil zu erbringen.
Auch die schwarz-gelbe Landesregierung will mit Investitionen die Krise bekämpfen. Drei Milliarden Euro gebe das Land 2009 für eine Verbesserung der Infrastruktur aus, sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Das Geld gehe u.a. an Krankenhäuser, in den Bau von Landstraßen und den Ausbau von Ganztagsschulen. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft stellte ein eigenes Konjunkturprogramm in Höhe von 2,4 Milliarden Euro vor
