Merkels spätes Basta
Sie bewegt sich doch! Angela Merkel spricht ein Machtwort und erteilt Steuersenkungen eine Absage. Die einzig richtige Entscheidung in Anbetracht der dramatischen Kassenlage, der milliardenschweren Euro-Rettung und der einsetzenden Schuldenbremse.
Und eine realistische Konsequenz aus der NRW-Wahl - die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat ist verloren. Doch für Jürgen Rüttgers kommt die Notbremsung der Kanzlerin zu spät, die Landesregierung ist längst gegen die Wand gefahren. Seine Niederlage ist ein Denkzettel der Bürger für die Arbeit im Bund.
Merkels Politik der ruhigen Hand hat sich in NRW nicht in Stimmen für CDU und FDP ausgezahlt. Warum? Weil die Berliner Koalition seit ihrem Amtsantritt den Eindruck vermittelt, dass sie sich lieber mit sich selbst als mit den Problemen des Landes beschäftigt. Weil Merkel es versäumt hat, mit einem klaren Basta Westerwelle und Seehofer in ihre Grenzen zu weisen.
Weil sie mit Blick auf die Griechenland-Krise das Vertrauen der Bürger verspielt hat, das gerade in Wahlkampfzeiten ein hohes Gut ist. Will die Kanzlerin das Signal aus NRW nicht als Menetekel verstanden wissen, ist ein schwarz-gelber Neustart in Berlin nötig. Eine Herkules-Aufgabe, denn mit der SPD im Bundesrat wird das Regieren nicht leichter.
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