Ministerin kannte die JVA-Mängel
Schon im August hat der Personalrat der Aachener Anstalt Roswitha Müller-Piepenkötter gewarnt.
Düsseldorf. Nach der Festnahme der aus dem Gefängnis geflohenen Schwerverbrecher Michael Heckhoff und Paul Michalski gerät NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) verstärkt unter Druck. Offenbar war sie schon Monate vor dem Ausbruch über schwerwiegende Sicherheitsmängel in der Justizvollzugsanstalt Aachen persönlich informiert.
Der WDR berichtete am Mittwoch von einem Schreiben des Personalrats der JVA Aachen vom 27. August dieses Jahres an die Ministerin. Darin wird sie mit Blick auf den enormen Überstunden-Stand der JVA-Bediensteten "höflich" an ihre Fürsorgepflicht erinnert. Wörtlich heißt es in dem Brief: "Aus der Sicht des hiesigen Personalrates ist die Sicherheit der Anstalt nicht mehr gewährleistet."
Dem Bericht zufolge beantwortete Müller-Piepenkötter diesen Hilferuf erst am 8. Oktober und verwies auf die JVA-Leiterin, die "bereits eigene Maßnahmen zur Senkung des Mehrarbeitsstundenstandes ergriffen hat".Die Ministerin wollte sich am Mittwoch auf Anfrage unserer Zeitung zu dem Briefwechsel offiziell nicht äußern und verwies auf die für Freitag geplante Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag.
Dort werde sie sich "bohrenden Fragen stellen müssen", kündigte SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger mit Blick auf die Mängel in Aachen an.Wie unsere Zeitung aus dem Ministerium erfuhr, wird Müller-Piepenkötter den Parlamentariern unter anderem darlegen, dass sie als Reaktion auf den Brief des Personalrates fünf zusätzliche Stellen in Aachen bewilligte, von denen bereits zwei besetzt seien.
Außerdem seien zwei Dialyse-Patienten unter den Gefangenen, die zweimal wöchentlich in eine externe Dialyse gebracht werden mussten, in eine andere JVA verlegt worden, um das Aachener Personal zu entlasten.
