Die Ministerin musste im Rechtsausschuss Stellung zu einer Panne nehmen, die beim Amtsgericht Bochum passiert war. Dort hatte der Ermittlungsrichter am 31. Januar 2008 den Durchsuchungsbeschluss zur Razzia gegen Zumwinkel wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung unterzeichnet.

Hätte er dies einen Tag vorher getan, wäre auch noch die mögliche Hinterziehung aus dem Jahr 2001 Gegenstand der Ermittlungen gewesen. So fielen aber 214 000 Euro unter den Tisch, die strittige Summe blieb unter einer Million Euro - eine Grenze, die nach einem gerade ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs Scheidegrenze für eine Haftstrafe ist.

"Die Strafzumessung ist keine mathematische Aufgabe", sagte Müller-Piepenkötter mit Blick auf Annahmen, Zumwinkel könne aufgrund der Panne auf jeden Fall ohne Haftstrafe davonkommen. Bei der Strafzumessung könnten auch verjährte Strafen mit einbezogen werden.

Die Abläufe zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht im Zuge der Zumwinkel-Ermittlungen gäben keinerlei "Anlass für irgendwelche Spekulationen über dunkle Machenschaften", sagte Müller-Piepenkötter. Sie sprach von einem "ganz normalen Vorgang".

Auch bei einem anderen Fall wies die Justizministerin Vorwürfe der Opposition gegen die nordrhein-westfälische Justiz zurück. In der Affäre F., einem vermeintlichen Korruptionsskandal gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium, habe es keinerlei politische Einflussnahme durch das Justizministerium gegeben, sagte Müller-Piepenkötter.

Sie und ihr Staatssekretär Jan Söffing (FDP) verlasen eine 28-seitige Stellungnahme zum Fall F. Ein wesentlicher Teil war der Bericht des Generalstaatsanwaltes, der hervorhob, die entscheidenden Hinweise zu den Ermittlungen gegen F. seien aus dem Umweltministerium gekommen. Aber auch dort tauchen keine Hinweise auf politische Einflussnahme auf. Gegen F. gab es eine Razzia mit 275 Beamten im Einsatz. Mittlerweile wurden die Hauptvorwürfe fallengelassen.