NRW Nach Ärger um Sozialticket - Laschet doch offen für Debatte
Mit einem Sozialticket können Arme häufiger Bus und Bahn fahren. Allerdings will die Landesregierung auch das belastete Straßennetz in NRW ausbauen - auf Kosten des Tickets. Nach scharfer Kritik zeichnet sich nun ein leichtes Einlenken der schwarz-gelben Koalition ab.
Düsseldorf. Nach scharfer Kritik an geplanten Kürzungen beim Sozialticket für Bedürftige hat die Landesregierung weitere Gespräche mit den Verkehrsverbünden angekündigt. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU) sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ/Montag), er werde mit den Verkehrsbetrieben reden und versuchen, „eine sozialverträgliche Lösung“ zu finden.
Zuvor hatte Laschets Koalitionspartner FDP die geplanten Kürzungen verteidigt: „Ich glaube nicht, dass wir eine unsoziale Politik machen“, sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Es gehe der schwarz-gelben Landesregierung nicht darum, das Sozialticket abzuschaffen. Auf dem Prüfstand stehe vielmehr die Finanzierung zwischen Land und Verkehrsbetrieben. Das genaue Prozedere werde noch besprochen.
Ähnlich formulierte es auch Laschet in der „WAZ“: In der Debatte um das Ticket gehe es darum, ob das Land die Verkehrsverbünde extra bezahlen müsse und welche Rolle übrige Sozialleistungen spielen sollten, sagte er.
Mit Zuschüssen der Landesregierung können die Verkehrsbetriebe Bedürftigen derzeit ein preisgünstiges Ticket anbieten. Das Land zahlt bislang jährlich 40 Millionen Euro, um das Sozialticket zu finanzieren. Im kommenden Jahr will Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) die Summe auf 35 Millionen Euro reduzieren, im Jahr 2019 auf 20 Millionen, 2020 soll der Zuschuss dann ganz wegfallen. Das Geld soll stattdessen in den Neubau von Straßen fließen.
Zwar können theoretisch die Kommunen oder die Verkehrsverbünde einspringen und das Sozialticket weiterfinanzieren. Das sei aber völlig unrealistisch, kritisierten unter anderem die Grünen. Auch Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten die Pläne.
„Trotz des andauernden Aufschwungs in Deutschland fühlen sich viele Menschen abgehängt“, beklagte Philipp Kosok, der verkehrspolitische Referent für ÖPNV und Bahnverkehr beim ökologischen Verkehrsclub Deutschland VCD. „Die Pläne der Landesregierung werden dieses Gefühl weiter verstärken“, sagte er in einem „Spiegel Online“-Interview. Die angekündigten Verbesserungen im Straßenbau würden Autofahrer kaum spüren, während die Bedürftigen womöglich zu Hause bleiben müssten. „Im schlimmsten Fall wird der positive Fahrgastzuwachs im öffentlichen Nahverkehr gestoppt, Einnahmen brechen weg, und die Defizite der Verkehrsbetriebe bleiben an den Kommunen hängen.“ dpa
