Nach Strafbefehl-Antrag: Kraft entlässt Staatssekretärin Kaykin

Die NRW-Staatssekretärin für Soziales und Integration muss gehen. Regierungschefin Kraft entlässt Zülfiye Kaykin. Die Vorwürfe der Duisburger Staatsanwaltschaft nach anderthalb Jahren Ermittlungen wiegen zu schwer.

Duisburg/Düsseldorf (dpa). NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) entlässt Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin nach schwerwiegenden Vorwürfen der Staatsanwaltschaft.

Kraft habe ihre Entscheidung getroffen, formal müsse aber das Kabinett noch zustimmen, sagte NRW-Regierungssprecher Thomas Breustedt am Mittwoch in Düsseldorf. Die Duisburger Staatsanwaltschaft hatte kurz zuvor - nach anderthalb Jahren Ermittlungsarbeit - einen Strafbefehl wegen „Beihilfe zum Betrug“ und „Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt“ beim Amtsgericht Duisburg gegen Kaykin beantragt.

Die Vorwürfe betreffen Vorgänge aus dem Jahr 2009, als die 44-Jährige noch Geschäftsführerin der Moschee-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh war. Es geht konkret um den Fall eines Mitarbeiters in der Begegnungsstätte, der als geringfügig beschäftigt gemeldet war. Kaykin soll dessen tatsächliche Arbeitsentgelt-Höhe gegenüber dem Sozialversicherungsträger verschwiegen haben. Sozialabgaben von rund 1400 Euro wurden laut Ermittlungsbehörde nicht abgeführt. Der Mitarbeiter habe zu Unrecht Sozialleistungen in Höhe von 3000 Euro beziehen können.

Die Staatsanwaltschaft fordert für die SPD-Politikerin eine Geldstrafe. Erlässt das Amtsgericht Duisburg-Hamborn nach einer Prüfung den Strafbefehl, hat die türkischstämmige Politikerin zwei Wochen Zeit, diesen zu akzeptieren oder abzulehnen. Legt sie Einspruch gegen den Strafbefehl mit der Geldstrafe ein, kommt es zum Prozess.

Der CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, sprach von einem „längst überfälligen Schritt“. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte: „Es war bereits ignorant, die Staatssekretärin Kaykin während der Ermittlungen nicht zu beurlauben, wie die FDP gefordert hatte.“

Für ihre Integrationsarbeit war die nordrhein-westfälische Politikerin - sie ist auch Mitglied im SPD-Bundesvorstand - mehrfach ausgezeichnet worden.