Nachtragsetat für NRW verabschiedet - CDU und FDP wollen klagen
Düsseldorf (dpa). Mit den Stimmen der rot-grünen Minderheitsregierung hat der nordrhein-westfälische Landtag am Donnerstag einen Nachtragsetat für das laufende Jahr verabschiedet. Er sieht eine Rekord-Neuverschuldung in Höhe von 8,4 Milliarden Euro vor.
Da drei Abgeordnete aus den Reihen der CDU fehlten - darunter der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers - reichten die Stimmen von SPD und Grünen. CDU und FDP stimmten gegen den Etat, die Linke enthielt sich.
CDU und FDP wollen vor dem Landesverfassungsgericht Klage erheben. Das kündigten CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann und FDP-Fraktionschef Gerhard Papke unmittelbar nach der Verabschiedung des Nachtragsetats im Landtag an. Beide halten die Rekordverschuldung in Höhe von 8,4 Milliarden Euro für verfassungswidrig.
Die Opposition betrete verfassungsrechtlich Neuland, weil sie in Münster auch eine einstweilige Anordnung gegen den Haushaltsvollzug beantragen werde, sagte Papke.
