Neue Finanzaffäre bei NRW-CDU?
Die Landes-CDU gerät erneut unter Druck. 2005 soll eine im Auftrag der CDU gegründete Wählerinitiative verdeckt Gelder für Jürgen Rüttgers Wahlkampf gesammelt haben.
Düsseldorf. Noch acht Tage bis zur Landtagswahl in NRW und erneut werden Gerüchte um dubiose Finanzierungspraktiken beim CDU Landesverband laut. Nachdem in den vergangenen Wochen bereits bekannt geworden war, dass auf dem Landesparteitag der CDU für fünfstellige Geldbeträge Gespräche mit dem Ministerpräsidenten angeboten wurden, geht es nun um verdeckte Wahlkampffinanzierung.
Wie Spiegel Online meldet, soll die CDU im Landtagswahlkampf 2005 einen Vertrag mit einer Werbeagentur abgeschlossen haben, damit diese eine angeblich von der Partei unabhängige Wählerinitiative ins Leben ruft.
Diese 'Wähler für den Wechsel' genannte Gruppe soll daraufhin Geld für Zeitungsanzeigen zugunsten des damaligen Spitzenkandidaten und heutigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gesammelt haben. Brisant ist: Die Verbindung zur Landes-CDU soll nicht erwähnt worden sein.
CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid bestätigte die Informationen von Spiegel Online und gab an, die Partei sei schon früh an den Planungen zur Gründung von 'Wähler für den Wechsel' beteiligt gewesen. Nach der gewonnenen Landtagswahl hatte die Gruppe sogar Akten und Rechnungsunterlagen an die Parteizentrale gesandt.
Die Bundestagsverwaltung prüfe nun, ob die Verbindungen zwischen der angeblichen Wählerinitiative und der Landes-CDU so eng war, dass die Einnahmen als Gelder Union zu werten seien. Wäre dem so, hätten die Gelder im Rechenschaftsbericht der Partei für das Jahr 2005 auftauchen müssen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Finanzierungspraktiken der CDU in Nordrhein-Westfalen in die Kritik geraten. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass Unternehmen und Geschäftsleute gegen großzügige Spenden Ausstellungsflächen und Gesprächs- sowie Fototermine mit Ministerpräsident Rüttgers und den Ministern bekommen konnten.
Trotz vorliegender Werbebriefe, die "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" für einen fünfstelligen Betrag versprachen, wies Ministerpräsident Rüttgers den Vorwurf der Käuflichkeit zurück. Sein Generalsekretär Hendrik Wüst musste damals von seinem Amt zurücktreten.
