Neue Regeln müssen her
Es bedarf neuer Regelungen, um politische Einflussnahme auf Gerichtsurteile zu vermeiden.
Der Rückzug des Verfassungsrichters ist konsequent, weil überfällig. Es kann nicht sein, dass ein aktiver Parteifunktionär über eine politische Klage entscheidet. Das ist kein Urteil über sein juristisches Können, sondern müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Insofern hat Jürgen Brand das Notwendige getan, seine CDU-Kollegin müsste folgen. Der Vorgang wirft aber ein Schlaglicht auf die Struktur am Verfassungsgericht, immerhin das höchste Gericht in NRW.
Wenn vier der sieben Richter vom Landtag entsendet werden, ist das eine direkte politische Einflussnahme. Natürlich verfügen die Berufenen allesamt über die notwendige juristische Qualifikation. Immer häufiger aber klagen Parteien oder Fraktionen in Münster. Alleine, um den bösen Anschein zu vermeiden, muss dringend eine Neuregelung bei den Berufungen her.
