Nicht jammern
Ein Kommentar von Katrin Teschner.
Kritik an Europa ist eingängig, sie ist populistisch, und meist reibt sie sich am machtvollen System der EU: Zu sehr greife sie in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ein, ist ein viel gehörter Vorwurf. In dieser Diskussion wird aber eines gerne vergessen: Die Mitgliedstaaten selbst tragen eine große Verantwortung.
Dass sie Kompetenzen auf die EU übertragen haben, war kein Akt europäischer Willkür. Demokratisch gewählte Politiker haben sich dafür entschieden, weil viele Probleme anders nicht mehr zu lösen waren. Und: Die EU-Kommission schlägt Gesetze vor, aber die Mitgliedstaaten entscheiden mit. Allzu oft wird dann aber ein Entwurf verwässert, weil die Länder Kompromisse finden müssen.
Dadurch entstehen rechtliche Lücken, die der Europäische Gerichtshof mit seinen Urteilen füllen muss. Besser wäre es, gleich mit größerer Sorgfalt an die Rechtssetzung heranzugehen. Wenn die Länder wirklich eine bessere Gemeinschaft wollen, müssen sie sich dafür einsetzen. Jammern reicht nicht.
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