Norbert Römer, SPD-Landtagsfraktionschef: „Hannelore Kraft wirkt wie Johannes Rau“
Norbert Römer, Fraktionschef der SPD im Landtag, zum beginnenden Wahlkampf.
Düsseldorf. Herr Römer, es sind nur noch sechs Wochen bis zur Landtagswahl, doch man merkt es kaum. Woran liegt das?
Römer: Die Parteien sind alle noch in der Vorbereitungsphase, schließlich hat uns die Neuwahl überrascht. Wir stellen uns gerade für diese wichtige Entscheidung auf und starten dann nach Ostern durch. Der Wahlkampf wird kurz und knackig.
Die SPD setzt nahezu ausschließlich auf Hannelore Kraft. Wo bleiben die Inhalte?
Römer: Hannelore Kraft steht für Inhalte. Sie steht glaubwürdig wie kaum jemand anderes für eine neue Politik: Wir sorgen vor, um zu sparen und wir sparen um vorzusorgen. Deshalb investieren wir in Familien und Bildung — es wird kein Kind zurückgelassen. Wir helfen den Not leidenden Kommunen und wir kümmern uns um den Industriestandort NRW.
Gleichwohl muss man den Eindruck haben, die SPD sei ein Kraft-Wahlverein.
Römer: Wir sind froh, eine Ministerpräsidentin zu haben, die bei den Leuten beliebt ist. Doch wir arbeiten natürlich intensiv an Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, das sehen Sie bei unserem Wahlprogramm ganz deutlich.
Sie sind viele Jahre in der SPD und haben viele Wahlkämpfe mitgemacht. Was unterscheidet Frau Kraft von ihren Vorgängern Wolfgang Clement und Peer Steinbrück?
Römer: Ich will da keine Vergleiche anstellen. Aber eines merke ich deutlich: Sie kommt bei den Leuten auf eine Art und Weise an, die ich zuletzt bei Johannes Rau wahrgenommen habe.
Sie gelten als Vertreter der Ruhrgebiets-SPD. Ist Ihnen da eine Koalition mit der CDU nicht viel näher als mit den Grünen?
Römer: Nein, die CDU kennt die Wirklichkeit in den Betrieben nicht. Wenn ihr Spitzenkandidat Norbert Röttgen in eine Firma kommt, drehen sich die Leute weg und gehen raus. Zusammen mit den Grünen haben wir eine gute Kombination, die ökonomische Vernunft und ökologische Belange vereint.
Wenn ein Grüner ins Kohlekraftwerk Datteln kommt, gehen die Leute raus. Wie geht es da weiter?
Römer: Nach dem Desaster, das die Vorgängerregierung angerichtet hat müssen nun die planungsrechtlichen Bedingungen für den Weiterbau geschaffen werden — ohne Einfluss der Politik. Da geht Sorgfalt vor Eile, ein Ergebnis wird wohl erst 2013 vorliegen.
Mehrere Ruhrgebiets-Bürgermeister fordern eine Aufkündigung des Solidarpakts und wollen das Geld lieber aus dem Osten in den Westen leiten. Ist das realistisch?
Römer: Am Solidarpakt wird nicht gerüttelt, der gilt bis 2019. Aber ich habe großes Verständnis für den Unmut, viele Städte und Gemeinden leben seit Jahren von der Substanz. Sie sind finanziell nicht mehr in der Lage, ihre Infrastruktur in Ordnung zu halten. Dem Westen — dem Ruhrgebiet, genauso wie dem Bergischen Land — muss auch geholfen werden. Bis 2019 müssen nun zügig aus den Förderprogrammen des Bundes für Infrastruktur die Mittel in der Höhe nach NRW fließen, die der Größe des Landes entsprechen.
Welche Rolle streben Sie nach der Landtagswahl an?
Römer: Ich sehe meine Rolle in der Fraktion.