Walter-Borjans hatte ebenso wie die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angekündigt, dass noch in diesem Jahr die Neuverschuldung des Landes auf mehr als neun Milliarden Euro steigen werde. Walter-Borjans begründete das mit den zusätzlichen Hilfen, die das Land den Kommunen leisten wolle, mit den weiteren Mitteln für die ins Wanken geratene WestLB sowie mit Investitionen im Kindergartenbereich.

"Das alles ist nicht seriös und geht zum Teil an der Wahrheit vorbei", sagte Weisbrich. Der CDU-Mann bestritt die Notwendigkeit, für die WestLB zusätzliche Gelder als Ausfallrisiko aus Steuergeldern deponieren zu müssen. "Wir haben genügend Vorsorge getroffen", sagte er. Der ehemalige Finanzminister Helmut Linssen (CDU) habe mit dem "Risikofonds WestLB" über 1,1 Milliarden Euro alles abgedeckt, was bei der finanziell schwer angeschlagenen ehemaligen Landesbank absehbar sei. "Das reicht wahrscheinlich aus. Schließlich wurden bisher nur 108 Millionen Euro in Anspruch genommen", so Weisbrich.

Doch die Fundamentalkritik der Union am Finanzgebaren der neuen Landesregierung geht noch weiter. Weisbrich nahm die Versprechungen aufs Korn, dass den besonders armen Kommunen geholfen werden soll. "Die Finanznot liegt nicht an den Belastungen durch das Land, sondern an den vom Bund auferlegten Sozialausgaben. Und da sucht eine Kommission gerade nach Lösungen", so Weisbrich. Das Hilfsversprechen des Landes könne sich sogar als kontraproduktiv erweisen - denn der Bund könne so auf zusätzliche Hilfestellung verzichten.

Weisbrich ließ in keinem Feld erkennen, dass es eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen geben könne.