Wunder Punkt

Die CDU hat den wunden Punkt der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW erkannt: Es kann nicht sein, dass in diesem Jahr neun Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden - also 20 Prozent des Gesamtetats.

Die Begründung dafür ist nach wie vor äußerst dürftig, die Hinweise auf die Schieflage der WestLB reichen nicht aus. In einem Punkt allerdings irrt aber auch die CDU: Eine Sonderhilfe für die Kommunen ist überfällig. Nicht zuletzt, weil sie deren Notlage ignorierte, hat die CDU die Landtagswahl verloren.