NRW-Chemiegipfel: Stromabgabe für Unternehmen muss vom Tisch
Über die Eckpunkte von Bundeswirtschaftsminister Gabriel für eine Ökostrom-Reform wird heftig debattiert. Beim ersten Chemiegipfel in NRW fordern Industrie und Landesminister Duin gemeinsam Nachbesserungen.
Düsseldorf (dpa). In der Debatte um eine Ökostromreform haben Vertreter der Chemiebranche und NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) gemeinsam Nachbesserungen vom Bund verlangt. Die Eckpunkte von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seien eine „gute Grundlage“, sagte Duin am Montag in Düsseldorf nach dem ersten Chemiegipfel in Nordrhein-Westfalen. Allerdings kritisieren die rund 40 Vertreter von Unternehmen, Gewerkschaft und Duin in ihrer gemeinsamen Erklärung ein Kernstück der Reformpläne Gabriels: Die anvisierte Abgabe für Industrieunternehmen, die Strom zum Eigenverbrauch produzieren, müsse vom Tisch.
Duin sagte, Gabriel sei „offen für alle konstruktiven Anregungen“. Nordrhein-Westfalen habe seine Bedenken in puncto Eigenstrom deutlich gemacht und Gabriel erkenne dies als „bedeutsamen Punkt“, an dem man noch zu Änderungen kommen müsse. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) NRW betonte, die Rabatte für energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung seien auch weiterhin dringend erforderlich.
Der Großteil der gut 400 Chemie-Unternehmen in NRW zahle ohnehin die volle Umlage, betonte Hans-Jürgen Mittelstaedt, Geschäftsführer des VCI NRW. Einen weiteren Anstieg werde die Industrie nicht verkraften. Gabriel will den Anstieg des Strompreises bremsen und das auch mit Einschnitten bei der Ökostromförderung erreichen. Zudem will er eine Solidarabgabe von Unternehmen, die Strom für den Eigenverbrauch erzeugen und bisher von der EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energie befreit waren.
Die Energiewende sei ohne die Chemiebranche nicht zu stemmen, sagte Tony van Osselaer, Vorstandsmitglied der Leverkusener Bayer-Kunststoffsparte Material Science. Bei der Bezahlbarkeit gerate die Energiewende derzeit völlig aus den Fugen. Eine Abgabe für industrielle Eigenstrom-Produzenten könne existenzbedrohend sein. Lanxess-Vorstand Rainier van Roessel zufolge hat auch der Kölner Spezialchemiekonzern hohe Summen in seine Energieeffizienz investiert, etwa in Kraft-Wärme-Koppelung. Dafür müsse es Vertrauensschutz geben. Duin zufolge soll der Gipfel auch gegenüber dem Bund zeigen, dass das Ministerium und die Chemieindustrie in NRW mit einer Stimme sprechen. Im Herbst werde er zu einem zweiten Kongress einladen. Der Chemiestandort NRW mit einem Umsatzanteil von etwa 30 Prozent am Bund und mit mehr als 90 000 Beschäftigten bilde das Rückgrat der deutschen chemischen Industrie.
