NRW: Die meisten Experten lehnen die Diätenerhöhung ab
Zuschlag von 500 Euro für die Altersvorsorge stößt auf Widerstand. Ein Politologe hält sie für angemessen.
Düsseldorf. Experten haben die angestrebte Erhöhung der Abgeordnetendiäten in NRW um monatlich 500 Euro für eine bessere Altersversorgung mehrheitlich abgelehnt.
Die Ex-Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Helga Schulz, warnte am Donnerstag im Hauptausschuss des Landtags vor einer Aufstockung. „Für die heutige Zeit halte ich das für absolut unmöglich“, sagte sie.
Georg Lampen vom Steuerzahlerbund, der als Mitglied der Diätenkommission 2005 an der Reform beteiligt war, kritisierte die beabsichtigte Erhöhung als „nicht berechtigt und politisch falsch“.
Nachdem Privilegien wie steuerfreie Pauschalen und eine staatliche Altersversorgung bewusst 2005 abgeschafft worden seien, würde man sie mit dem 500-Euro-Plus wieder einführen.
Mit dem Zuschlag wollen SPD, Grüne und CDU den monatlichen Beitrag der 181 Abgeordneten für das Versorgungswerk des Landtags von 1614 Euro auf 2114 Euro aufstocken.
Die Rentenansprüche seien nach Angaben der drei Fraktionen niedriger als bei der Reform erwartet, daher bestehe Handlungsbedarf. FDP und Linke lehnen das 500-Euro-Plus als maßlos ab.
Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Prof. Ulrich von Alemann nannte die Erhöhung plausibel. Die Abgeordneten als die „leitenden Angestellten“ des Volkes sollten „anständig“ und „ordentlich“ bezahlt werden, betonte er bei der Anhörung in Düsseldorf. dpa/Red
