NRW: Handel wehrt sich gegen früheren Ladenschluss
Die Grünen wollen Öffnungszeiten auf 22 Uhr begrenzen, Kirchen und Gewerkschaften sogar auf 20 Uhr.
Düsseldorf. Gegen eine Änderung des Ladenschlussgesetzes in NRW formiert sich massiver Widerstand. In einer Expertenanhörung am Mittwoch im Landtag sprachen sich Vertreter von Handel, Kommunen und der Wirtschaft für eine Beibehaltung der bisherigen Regeln aus. Diese erlauben Öffnungszeiten rund um die Uhr und ermöglichen pro Stadtteil vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr.
Doch die rot-grüne Landesregierung plant offenkundig Änderungen. „Ich bin für eine Beschränkung der Öffnungszeiten auf 22 Uhr. Und wir müssen den Wildwuchs bei den verkaufsoffenen Sonntagen zurückfahren“, sagte am Mittwoch Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag.
„Wir bitten darum, dem Einzelhandel keine unzeitgemäßen Beschränkungen aufzuerlegen“, sagte Peter Achten vom Handelsverband NRW. Er erklärte, dass mittlerweile zehn bis 15 Prozent des Umsatzes in den Geschäften nach 20 Uhr erzielt würden. Gleichzeitig räumte er ein, dass es den erhofften Schub für den Gesamtumsatz nicht gegeben habe. „Seit der Einführung der liberalen Öffnungszeiten stagniert der Umsatz“, so Achten.
„Die aktuellen Öffnungszeiten bedürfen keiner Änderung“, heißt es in einer Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund). „Das bestehende Gesetz hat sich grundsätzlich bewährt“, lautet auch das Fazit der Industrie- und Handelskammern. Es sei unbürokratisch und flexibel. Nur die Regelungen an den hohen Feiertagen mit den Einschränkungen für Bäckereien und Blumengeschäfte sollten verbessert werden.
Für eine Rücknahme der Liberalisierung sprechen sich die Kirchen und die Gewerkschaften aus. Sie bringen eine Beschränkung von 20 Uhr von Montag bis Freitag und 18 Uhr samstags ins Spiel.
Ob es zu einer Änderung kommt, ist eine Frage der politischen Mehrheiten. CDU und FDP wollen nichts ändern, Grüne und Linke schon. Offen ist, wie sich die SPD verhält. Dort gibt es vor allem Befürworter, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage stärker zu beschränken.
