Entwurf NRW-Haushalt: Mehr Geld für Katzenkastration und Steuersünder-Jagd
Der NRW-Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht Ausgaben von fast 70 Milliarden Euro vor. Die rot-grünen Koalitionsfraktionen wollen ein wenig umschichten. Mehr Geld soll es für die Integration von Flüchtlingen geben.
Düsseldorf (dpa). Flüchtlinge, Frauen, Kampf gegen Steuerbetrug und streunende Straßenkatzen - die rot-grünen Regierungsfraktionen in Nordrhein-Westfalen planen in vielen Bereichen höhere Ausgaben. Wie Vertreter von SPD und Grünen mitteilten, haben sich beide Landtagsfraktionen am Dienstag in Düsseldorf darauf verständigt, am Etatentwurf für 2016 Änderungen im Gesamtumfang von 30 Millionen Euro vorzuschlagen.
Die Gegenfinanzierung werde nachgelegt, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Stefan Zimkeit. Neue Schulden würden wegen der Änderungen nicht gemacht. Der Etatentwurf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht Gesamtausgaben von 69,6 Milliarden Euro vor.
4,4 Millionen Euro sollen in ein neues Programm fließen, das die Integration von Flüchtlingen in den Kommunen unterstützen soll. Zwei Millionen Euro sollen zusätzlich gegen Rechtsextremismus eingesetzt werden und 400 000 Euro zur Erforschung des Salafismus.
Der Kulturetat soll um 3,1 Millionen Euro aufgestockt werden - unter anderem für Denkmalschutz. Neu: Das Jüdische Museum Westfalen wird erstmals mit einem eigenen Haushaltstitel und einem Jahresetat von 100 000 Euro abgesichert.
Eine Finanzspritze von 2,5 Millionen Euro soll dafür sorgen, dass Steuerhinterzieher in NRW noch effektiver gejagt werden können. Für den Ankauf weiterer Steuerbetrüger-CDs sei das Geld aber nicht gedacht, betonte Zimkeit.
Die Mittel für die Kastration freilaufender Katzen sollen auf 536 000 Euro verdoppelt werden. Angesichts von rund einer halben Million Straßenkatzen, die viele Schäden in Flora und Fauna hinterließen, müssten die Anstrengungen verstärkt werden, erläuterte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Martin-Sebastian Abel. Im vergangenen Jahren hätten Jäger in NRW 14 000 Katzen abgeschossen. Dies sei keine Lösung.
Die Frauenhäuser in NRW sollen eine Million Euro zusätzlich erhalten. Eine weitere halbe Million soll als Anschubfinanzierung für ein Frauenhaus für unter 18-Jährige dienen.
Der Haushalt für das kommende Jahr soll im nächsten Monat im Landtag verabschiedet werden. Bis dahin wollen die Regierungsfraktionen ein weiteres Änderungspaket zu den Themenbereichen Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft vorlegen in etwa gleicher Größenordnung.
