NRW-Landtag: Trotz Protests und Widerstands - mehr Geld für Abgeordnete
Die Fraktionen von SPD und CDU stimmen der Diätenerhöhung zu. Der Bund der Steuerzahler warnt vor Politikverdrossenheit.
Düsseldorf. Auf den Straßen der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden werden fleißig Unterschriften gegen die Diätenerhöhung gesammelt, auch in den Fraktionen des Landtags gab es in den vergangenen Wochen erregte Diskussionen, doch schließlich setzten sich die Verfechter der großen Lösung durch.
Mit breiter Mehrheit billigten am Dienstag die Fraktionen von SPD und CDU den Vorschlag, die Diäten der Abgeordneten um 500 Euro im Monat zu erhöhen. In beiden Gremien gab es sieben Gegenstimmen. Die Grünen verzichteten nach heftiger Diskussion zwar auf eine Abstimmung, sind aber in der Mehrheit ebenfalls dafür und werden in der kommenden Woche wohl zustimmen.
In der vergangenen Woche wurde in Gesprächen zwischen SPD und der oppositionellen CDU die Marschroute klargemacht: „Wir ziehen das durch.“ Angesichts der massiven Medienschelte, der wütenden Kommentare der Bürger per Leserbrief, Anruf, Brief oder E-Mail und der höchst erfolgreich angelaufenen Protestaktion des Bunds der Steuerzahler (BdSt) waren einigen Parlamentariern Bedenken gekommen.
Doch die Verfechter der harten Linie waren einflussreich, umfasste sie doch die komplette Fraktionsspitze sowohl bei SPD wie auch bei CDU. Sie verweisen auf die Lücke in der Altersversorgung, die es zu schließen gelte.
Seit 2005 zahlen die Abgeordneten in ein Versorgungswerk ein. Damals war ihnen versprochen worden, dass sie sich nach nur zehn Jahren im Landtag im Alter auf rund 1600 Euro Pension im Monat freuen könnten. Doch die Realität ist anders, lediglich 1250 Euro sind nach derzeitigem Stand zu erwarten. Mit den zusätzlichen 500 Euro soll der Anspruch auf 1573 Euro erhöht werden.
Für den Steuerzahlerbund zeigt sich darin eine abgehobene Versorgungsmentalität. Er rechnet vor, dass ein Durchschnittsverdiener nach zehn Jahren Arbeit und Einzahlen in die gesetzliche Rentenversicherung lediglich einen Anspruch von 274 Euro im Monat erworben hat. Der BdSt hat bei seiner Protestaktion bereits 40 000 Protestkarten an die Bürger verteilt.
In einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten warnte der BdSt-Landesvorsitzende Heinz Wirz die Politiker, mit dem Beschluss für eine Diätenerhöhung „der Politikverdrossenheit Vorschub“ zu leisten.
Im Sommer steht eine weitere, turnusgemäße Diätenerhöhung an, die nichts mit der aktuellen zu tun hat. Die SPD regte am Dienstag an, offen über diesen Schritt zu diskutieren. Die Befürchtung: Die obligatorische Erhöhung ist an die Lohnsteigerungen in der Wirtschaft gekoppelt und wird wohl hoch ausfallen. Dann ist eine erneute Protestwelle garantiert.
Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine Kommission einsetzen, die die Altersversorgung der Abgeordneten mit denen von Richtern und Bürgermeistern vergleicht. Die CDU sieht dafür keinen Bedarf.
