NRW-Linke will einen radikalen Politikwechsel
Der Landesverband ist für Verstaatlichung und will Schulnoten abschaffen.
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälischen Linken wollen einen radikalen Politikwechsel. Fünf Monate vor der Landtagswahl im Mai verabschiedeten die Delegierten in Hamm ein Wahlprogramm, das einen umfassenden Umbau des Gesellschafts- und Wirtschaftssystems vorsieht.
Die Linke tritt für eine Verstaatlichung der großen Energieunternehmen RWE und Eon ein und fordert die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für alle Beschäftigten. Das dreigliedrige Schulsystem soll aufgelöst werden und in einer "Schule für alle" aufgehen, Kopfnoten und Schulnoten zugunsten einer "qualifizierten Beurteilung" abgeschafft werden. Statt des Religionsunterrichts soll ein Ethikunterricht verpflichtend werden, Religion würde nur noch auf freiwilliger Basis angeboten.
Wolfgang Zimmermann, Landeschef der Linken, verteidigte diese Forderungen. "Wir wollen das Land verändern und haben eine Mehrheit bei der Bevölkerung für unsere Positionen", sagte er.
Bei der jüngsten Bundestagswahl kamen die Linken in NRW allerdings nur auf 8,4 Prozent der Stimmen, intern gilt die Marke von sechs Prozent bei der Landtagswahl als realistisch.
Unterstützung für ihre weitgehenden Forderungen erhielt die Landespartei vom Chef der Bundes-Linken, Oskar Lafontaine. "Wir müssen die Stromnetze verstaatlichen und die Strompreise wieder staatlich kontrollieren." Die Wahl in NRW habe immense Bedeutung. "Mit einem guten Ergebnis könnt ihr unsere Erfolge komplett machen."
Mit scharfer Kritik reagierten die anderen Parteien auf die Beschlüsse der Linken. "Die Linke in NRW steht nicht nur für Staatssozialismus, sie wird auch immer mehr zu einem Risiko für den Rechtsstaat und unser wirtschaftliches Fundament", sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Er forderte die SPD und ihre Landeschefin Hannelore Kraft auf, sich klar zu distanzieren.
Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, warf der Linken "Verantwortungslosigkeit" vor und bezeichnete die Partei als "zurzeit weder regierungs- noch koalitionsfähig". Die SPD hat bislang einer rot-roten Koalition in NRW keine klare Absage erteilt.