NRW-Minister kaufen teure PR-Berater ein
Regierung: Im ersten Halbjahr 2008 lagen die Kosten bei knapp 400 000 Euro. Teure Nachhilfe für Ministerin Sommer.
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt vermehrt auf teure PR-Berater, um ihre Politik besser zu vermitteln. Alleine in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden 394 000 Euro für die "politische Beratung der Hausspitze" ausgegeben. "Hausspitze"sind in diesem Fall der Ministerpräsident, die Minister und die Staatssekretäre. Das geht aus der Antwort der Staatskanzlei auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor.
Dies bedeutet eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Nach eigenen Angaben hat die Landesregierung im gesamten Jahr 2007 rund 385 000 Euro für externe Beratung ausgegeben. Dieser Wert ist also in diesem Jahr bereits übertroffen, womöglich wird sogar die bisherige Jahreshöchstmarke der schwarz-gelben Landesregierung erreicht. Sie lag im Jahr 2006 bei 624 000 Euro.
Dieses Geld stammt aus Steuermitteln. Zu den ohnehin schon erklecklichen Summen für die Politikberatung kommen Fachberatungskosten hinzu wie für die Themen Verwaltungsmodernisierung, die im Jahr 2006 bei 1,6 Millionen Euro lagen, oder Rechtsberatung in Höhe von 3,5 Millionen Euro im Jahr 2007.
Besonderen Bedarf für die Politikberatung hat augenscheinlich Schulministerin Barbara Sommer (CDU). Die Quereinsteigerin in die Politik hat sich vom ehemaligen ZDF-Moderator Alexander Niemetz für einen besseren Auftritt schulen lassen. Dieses Einzelseminar hat 10 000 Euro gekostet. Bezahlt hat dies die NRW-CDU. Die Partei hat ein Interesse daran, dass Sommer aus den Negativschlagzeilen kommt, in die sie unter anderem wegen der jüngsten Pannen beim Zentralabitur geraten war.
Doch womöglich ist das nicht alles. Die SPD-Fraktion will nun wissen, ob aus dem Etat des Schulministeriums Trainingsprogramme für Sommer bezahlt werden. In Landtagskreisen hieß es, Sommer erhalte seit Amtsantritt vor drei Jahren regelmäßige Schulungen von einer Düsseldorfer Agentur.