NRW nimmt jetzt die Raucherclubs ins Visier
Nur vereinzelt gibt es gänzlich rauchfreie Kneipen. Minister Laumann bittet die Städte zum Rapport.
Düsseldorf. In den rund 40.000 NRW-Kneipen und Restaurants herrscht Chaos: Vier Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Rauchverbote bundesweit stark einschränkt, gibt es nur vereinzelt gänzlich rauchfreie Kneipen.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will nun gegen die Raucherclubs vorgehen: "Ein Raucherclub als Tarnung für eine Gaststätte ist nicht in unserem Sinne."
Laumann hat die Ordnungsämter der Kommunen angewiesen, ihm eine Übersicht der Raucherclubs in den Städten und über die dort begangenen Verstöße zu geben. In den Altstadtvierteln von Großstädten wie Düsseldorf, Köln oder Dortmund ist fast jede Kneipe ein Raucherclub.
Die Betreiber nutzen dabei eine Gesetzeslücke. Eigentlich ist in allen Kneipen, die größer als 75 Quadratmeter sind, die über keinen abgetrennten Nebenraum verfügen und die zubereitete Speisen anbieten, das Rauchen verboten.
Einen Erlass gab das Ministerium nach dem Urteil Ende Juli heraus. Ausgenommen davon sind allerdings die Raucherclubs, da sie durch das Vereinsgesetz geschützt sind. Dazu kommt: In vielen Städten kontrollieren die Ordnungsämter kaum noch, die Beamten warten auf das neue Landesgesetz.
Das lässt noch auf sich warten. "Vor der Sommerpause" werde das neue Gesetz vorliegen, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Neu-Regelung müsse juristisch hieb- und stichfest sein.
Die SPD wirft Minister Laumann Tatenlosigkeit vor. "Er hat uns im Sommer eine schnelle Lösung versprochen. Es ist aber nichts geschehen. Mittlerweile wird auch in Restaurants oder Eiscafés geraucht, Nichtraucher finden kaum noch eine qualmfreie Gaststätte", sagte die Gesundheitspolitikerin Ulla Meurer unserer Zeitung.
