NRW prüft Anschläge mit NSU-Bezug
Alle Parteien im Landtag beschließen Ausschuss.
Düsseldorf. Auch in Nordrhein-Westfalen soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Verbrechen der Terrorzelle NSU aufarbeiten. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss haben alle fünf Landtagsparteien am Dienstag in ihren Fraktionssitzungen gefällt. Offiziell soll das Landesparlament den Ausschuss in der kommenden Woche beschließen. In dieser Legislaturperiode sind bereits zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt worden: zum Ende der WestLB und zu korruptionsverdächtigen Immobiliengeschäften des Landesbaubetriebs BLB.
Das neue Gremium soll Verbrechen der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit NRW-Bezug aufarbeiten. Dabei geht es vor allem um zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 sowie um den Mord an einem türkischstämmigen Kioskbesitzer in Dortmund 2006. Neben dem Bundestag hatten zuvor bereits mehrere andere Landtage NSU-Untersuchungsausschüsse eingesetzt.
Der Untersuchungszeitraum soll mit dem Jahr 1991 beginnen. Der Antrag benennt sechs Anschläge mit wahrscheinlichem oder zumindest möglichem NSU-Bezug, die gründlich durchleuchtet werden sollen. Seit Mai 2013 versucht auch das Oberlandesgericht München mit dem Zschäpe-Prozess die NSU-Mordserie aufzuklären. dpa
