NRW: Richter kippen Termin der Kommunalwahl
Münster. Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kann nicht wie geplant auf den 7. Junivorgezogen werden. Das Landesverfassungsgericht in Münster gab am Mittwoch einerKlage der Oppositionsparteien SPD und Grüne gegen entsprechende Pläne derLandesregierung statt.
Die CDU/FDP-Koalition hatte den Urnengang auf den Tag derEuropawahl vorziehen wollen.
Hintergrund des Streits war die in diesemFall entstehende lange Übergangszeit von der Wahl bis zum Amtsantritt. Die neugewählten Stadtverordneten, Bürgermeister und Landräte hätten fast 20 Wochenwarten müssen, bis sie ihre Ämter hätten übernehmen können.
Denn so lange dauertnoch die Amtszeit ihrer 2004 gewählten Vorgänger. SPD und Grüne hatten darüberhinaus kritisiert, die Regierungsparteien wollten sich durch den frühenKommunalwahltermin einen politischen Vorteil verschaffen.
Die Initiative "Mehr Demokratie" begrüßte die VGH-Entscheidung. "Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung ihre Gesetzesänderung im Alleingang und mit heißer Nadel gestrickt hat", erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Mittwoch in Münster.
Ein neuer Wahltermin müsse nun auf tragfähiger Basis und im Konsens aller Parteien gefunden werden. Dabei könne man auch gleich den Rahmen für die übernächsten Wahlen im Jahr 2014 setzen.
