NRW-Schulden klettern auf historischen Höchststand
Das Land steht mit 120 Milliarden Euro in der Kreide.
Düsseldorf. Wohin in dieser Krise die politische Reise geht, weiß niemand so genau. Für SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ist sie "einmalig", für NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist sie die "größte seit 1929". Und so ist auch der Landesetat, den am Mittwoch die schwarz-gelbe Koalition mit breiter Mehrheit billigte, nur ein vorläufiges Dokument. NRW nimmt drei Milliarden Euro neue Schulden auf. Aber das muss nicht das letzte Wort sein.
Der Gesamtschuldenstand des Landes klettert damit auf 120 Milliarden Euro, bei einem Haushaltsvolumen von 53 Milliarden Euro eine unbekannte Dimension. Bei dem nun verabschiedeten Haushalt hat Finanzminister Helmut Linssen (CDU) die triste Steuerschätzung aus dem Herbst zugrunde gelegt. Die im Frühjahr steht aus, ein neuer Zugriff auf dem Kreditmarkt scheint nicht ausgeschlossen.
Diese nackten Zahlen waren für die Opposition aus SPD und Grünen in der Landtagsdebatte Beleg dafür, dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrem Versprechen gescheitert sei, den Haushalt zu sanieren. "Der Etat ist schon jetzt Makulatur", sagte Kraft. Er strahle soziale Kälte aus, monierte sie und kritisierte die 1,1 Millionen Euro, die das Land bei der Obdachlosenhilfe streicht.
Sie griff die Koalition auf deren zentralem Politikfeld, der Bildungspolitik, massiv an. Die Ausgaben dort seien entgegen der öffentlichen Äußerungen von Rüttgers und seiner Fachministerin Barbara Sommer (CDU) nicht gewachsen, sondern rückläufig. Habe der Anteil des Bildungsetats am Gesamthaushalt 2006 noch 26 Prozent betragen, rangierte er laut Kraft im vergangenen Jahr nur noch bei 24,5 Prozent.
Mit den Details des Haushalts hielt sich Rüttgers nicht lange auf. Er unterstrich die Notwendigkeit, die Krise mit einer höheren Neuverschuldung zu bekämpfen und zitierte dafür auch den ehemaligen Bundesfinanzminister Karl Schiller. Der Sozialdemokrat gilt als Ikone des Keynesianismus, den der wirtschaftsliberale Flügel der Union ablehnt.
Rüttgers gilt wiederum seinem Parteifreund Christian Wulff ebenfalls als Sozialdemokrat. Als Reaktion auf die neueste Kölner Klüngelaffäre, in die seine CDU über die Sparkasse tief verstrickt ist, forderte Rüttgers neue Transparenzregeln. Und für die Quasi-Staatsbank WestLB verlangte er einen Verzicht auf die Bonuszahlungen für den Vorstand.
