NRW-Linke stellt die Systemfrage
Landespartei legt ein klassenkämpferisches Papier vor.
Düsseldorf. Sie gelten als die Unbekannten in der nordrhein-westfälischen Landespolitik, über ihre Ziele weiß kaum jemand etwas genaues. Die Linke in NRW steht zwar bei Umfragen stabil über fünf Prozent, ist aber in ihren Kernaussagen kaum präsent.
Dabei lohnt sich das Hinsehen durchaus: In einem Strategiepapier bekennt sich der Landesvorstand der Linken zu einem Umbau des bestehenden Systems. Dazu soll die Wirtschafts- und Finanzkrise genutzt werden.
"Die Linke muss die Legitimationskrise der herrschenden Politik durch die Entwicklung einer eigenen neuen Politik, für die es sich zu kämpfen lohnt, nutzen", heißt es in dem Papier, dass der Landesvorstand der Linken unter den Chefs Wolfgang Zimmermann und Katharina Schwabedissen als Leitlinie beschlossen hat.
"Wir wollen die reiche Klasse ökonomisch und ideologisch schwächen" und "Die politische Legitimationskrise ist noch keine Krise der kapitalistischen Klassenherrschaft. Wir müssen die erstere vertiefen, dass sie zur letzteren wird", heißt es im Klassenkampfdeutsch der 1970er Jahre.
Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, Abschaffung von Hartz IV und eine Einheitsschule von der Klasse 1 bis zur Klasse 10 - die Vorschläge aus dem Arsenal der Linken-Vorgängerpartei PDS werden mit keinerlei Finanzierungsvorschlag unterfüttert. Vielleicht auch ein Grund dafür, dass bis heute noch kein Landeswahlprogramm der Partei vorliegt, die alle Demoskopen bereits im nächsten NRW-Landtag sehen.
Allein gegen alle - das ist die Haltung, die bei den Linken in dem Papier durchschimmert. Als "einzig wahre Opposition" stelle man sich gegen das System und deren Vertreter, zu denen die Linken ausdrücklich auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne zählen.
Während in Hinterzimmern von Parteizentralen immer noch eine rot-rot-grüne Machtoption gehandelt wird, sagen die Linken ganz kühl: "SPD und Grüne sind vollständig in Verwaltung, Lobpreisung und Sanierung der kapitalistischen Marktwirtschaft eingebunden."
Das lässt an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig, zumal das Papier eine klare Absage an eine feste Koalition mit der SPD enthält. Deren Landeschefin Hannelore Kraft ist zwar inhaltlich oft auf Konfrontationskurs gegangen, hat aber einer Zusammenarbeit keine klare Absage erteilt. Die gibt es auch jetzt nicht, aber der Ton wird rauer.
"Stalinistisch" nennt SPD-Generalsekretär Michael Groschek das Papier: "Das ist nicht mehr als eine Anleitung zum Klassenkampf auf Krabbelgruppen-Niveau." "Offensichtlich haben die Betonkommunisten endgültig die Oberhand bei den Linken in NRW gewonnen", sagte Hendrik Wüst, Generalsekretär der NRW-CDU. Er forderte Kraft auf, den Linken endgültig abzusagen.
Übrigens: Der Verfassungsschutz in NRW beobachtet die Linke - wegen ihrer Bestrebungen, das System zu verändern.
