Düsseldorf (dpa/lnw). Der unionsinterne Streit um das künftigeProfil der CDU eskaliert: Niedersachsens Ministerpräsident ChristianWulff hat mit einer Warnung vor zu viel Staatsorientierung ungewöhnlichscharfe Kritik der nordrhein-westfälischen CDU provoziert.

„Jetzt lässtWulff also den großen Ankündigungen, Wirtschaftspolitiker sein zuwollen, endlich erste Versuche folgen“, höhnte der NRW-GeneralsekretärHendrik Wüst in einer am Samstag in Düsseldorf verbreitetenStellungnahme. „Wulffs Forderung, die CDU müsse ausschließlich mitWirtschafts- und Finanzpolitik punkten, gefährdet den Bestand der CDUals letzter verbliebener Volkspartei.“

Wulff hatte seine Partei vor „Gerede über Verstaatlichung, Enteignung,Deutschlandfonds mit staatlicher Beteiligung“ gewarnt und sich auchdagegen gewandt, Pleiten von großen Firmen Pleite um jeden Preis zuverhindern. Das wurde als Kritik am nordrhein-westfälischenMinisterpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) verstanden, der einen solchenDeutschlandfonds als erster vorgeschlagen hatte.

„Es gibt im bürgerlichen Lager eine Verschiebung hin zur FDP, weil wirunsere Anhänger zum Teil irritieren“, sagte Wulff der Berliner Zeitung„B.Z.“ (Sonntag). „Wesensmerkmal der freien und sozialenMarktwirtschaft ist, dass einzelne Firmen Pleite gehen und innovativeFirmen mit Zukunft entstehen. Wir können doch nicht alte Strukturenkonservieren.“ Er fügte hinzu: „Im Bundestagswahlkampf muss dieKanzlerin im Mittelpunkt stehen, einschließlich der Wirtschafts- undFinanzkompetenz der Union.“

Wüst sagte dazu: „Wer für die Staatsbeteiligung bei VW und Salzgittergekämpft hat, darf so nicht argumentieren.“ Für dienordrhein-westfälische CDU sei dies nicht eine Frage von Parteipolitik,sondern des Erhalts von Arbeitsplätzen. „WirtschaftspolitischeKompetenz zeigt die Union, wenn sie entschlossen gegen dieseaußergewöhnliche Krise kämpft und nicht wenn sie die Menschen mitEitelkeiten Einzelner belästigt.“