Spitzelaffären: 400000 Euro an Bußgeldern
Datenschützerin beklagt Desinteresse der Landesregierung.
Düsseldorf. Die Skandale häufen sich, der Steuerzahler kann sich zumindest über hohe Geldbußen freuen: Die Spitzelaffären beim Discounter Lidl und beim westfälischen Fleischhersteller Tönnies haben im vergangenen Jahr rund 400000 Euro an Bußgeldern eingebracht. Das gab am Dienstag NRW-Datenschützerin Bettina Sokol bekannt. Sie zeichnete ein düsteres Bild der Datenschutzsituation: "Die Politik hat bislang nicht ausreichend auf die Skandale reagiert", sagte Sokol.
Vor 30 Jahren wurde der Datenschutz in NRW erstmals eingerichtet - damals als Kontrollinstanz der öffentlichen Behörden. Die sind heute nicht mehr das Hauptproblem. Sokol und ihre Mitstreiter in Bund und Ländern registrieren immer mehr Übergriffe privater Firmen - zuletzt etwa bei der Telekom und der Bahn. "Wir sind in NRW mittlerweile für 700000 Unternehmen und ungezählte Organisationen zuständig. Aber wir sind mit 45Mitarbeitern nur 13 Leute mehr als bei der Gründung vor 30 Jahren", sagte Sokol.
Der Stellenabbau in der Düsseldorfer Behörde werde von der schwarz-gelben Landesregierung fortgesetzt. "Da kann ich nur die Kollegen in Bayern beneiden: Dort wird der Datenschutz ausgebaut", sagte Sokol.
