Kabinett: Wittke – Rüttgers’ Sorgenkind
Der NRW-Verkehrsminister hat nach seiner Raser-Affäre einen schweren Stand. Doch auch zwei Ministerinnen müssen bangen.
Düsseldorf. Der größte Raser unter den 17 deutschen Verkehrsministern, der Rekord-Temposünder in der NRW-Landesregierung muss heute ganz tapfer sein: Oliver Wittke wird von SPD und Grünen durch die Mangel gedreht. Sein Führerscheinverlust wegen Tempo 109 bei erlaubten 50 Stundenkilometern innerorts bewegt die Gemüter, im Wittke-Ministerium gehen immer noch täglich dutzende Protest-Mails ein. Wittke wird im Amt bleiben; sein Chef, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), belässt es bei einer Rüge. Doch ab sofort zählt er zu den Problemfällen im Rüttgers-Kabinett - und das sind mittlerweile nicht wenige.
Der junge Minister (42) mit dem rasanten Fahrstil hat nun ein Amt niedergelegt: Ab sofort ist er nicht mehr Schirmherr der Verkehrswacht-Plakataktion "Runter vom Gas". Dafür ist jemand offenkundig nicht geeignet, der frühmorgens mit einem Leihwagen durchs sauerländische Meschede rast, als wäre er auf dem Nürburgring in der Eifel unterwegs.
Für das Ministeramt in der realen Parteiendemokratie zählen hingegen ganz andere Qualifikationen. Und die bringt Wittke durchaus mit: Er ist Chef des mächtigen CDU-Bezirks Ruhr, wird gestützt von den Strippenziehern Norbert Lammert und Christa Thoben. Und er ist als stellvertretender Landesvorsitzender einer der ganz wenigen jungen Hoffnungsträger der CDU in NRW.
Doch dieses Image des Zauberlehrlings hat eine kräftige Delle bekommen. Sein Triumph von 1999, als er als Jung-Siegfried der Union das einstmals tiefrote Gelsenkirchen für seine Partei holte und als jüngster Oberbürgermeister dieser Stadt Geschichte machte, scheint ganz lange her zu sein. "Wittke ist beschädigt", sagt einer aus dem CDU-Landesvorstand. Schon wird spekuliert, dass Wittke nach der Sauerland-Raserei im Jahr 2010 nicht mehr erneut Verkehrsminister werden kann, sondern entweder einen anderen Kabinettsposten erhält oder als Fraktionschef den wahrscheinlich ausscheidenden Helmut Stahl beerben soll.
Doch Personalangelegenheiten sind bei der NRW-CDU Chefsache und werden von Rüttgers alleine entschieden. Klar scheint aber, dass er Handlungsbedarf im Kabinett sieht.
Auf der CDU-Seite gelten vor allen Dingen Barbara Sommer (Schule) und Roswitha Müller-Piepenkötter (Justiz) als Problemfälle. Beide sind Quereinsteigerinnen in die Politik und mussten in den bisherigen drei Jahren Lehrgeld zahlen.
Sommer ist dabei nie den Ruf einer zwar charmanten, aber im Zweifel doch eher naiven Ressortchefin losgeworden, die den eigenen Laden nicht in den Griff bekommt. Unter den vielen Pannen waren die Fehler beim Zentralabitur mit am gravierendsten. Nun kommen die zwei unterrichtsfreien Tage wegen der Zeugniskonferenzen dazu.
Ebenso wenig wie Müller-Piepenkötter verfügt Sommer über ein Landtagsmandat. Beide müssen also politisch als Damen ohne Hausmacht gelten. Bei Müller-Piepenkötter ist immer noch der Foltermord von Siegburg eine schwere Erblast, der Wirbel rund um den Zumwinkel-Prozess und die Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen haben wieder für Schlagzeilen gesorgt.
Wittke sitzt heute im Landtag alleine auf der Sünderbank. Doch er ist nicht das einzige Sorgenkind von Rüttgers.
