NRW-Städte schlagen Alarm: „Ein Rettungsfonds muss her“
Die Kommunen wollen bis März ein klares Signal. Doch NRW-Minister Linssen lehnt eine Soforthilfe ab. Der Bund gründet eine Kommission.
Essen. Ein Bündnis aus 19 hochverschuldeten NRW-Großstädten und zwei Landkreisen erhöht angesichts der katastrophalen Kassenlage den Druck auf die Landes- und die Bundesregierung: "Wir brauchen einen Rettungsfonds für unsere Altschulden. Wir erwarten im März ein klares Signal der Landesregierung", sagte Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD). "Die Zeit drängt. Viele Städte sind schon mit dem Kopf unter Wasser", sagte Wuppertals OB Peter Jung (CDU).
Doch Finanzminister Helmut Linssen (CDU) lehnt eine schnelle Finanzhilfe ab. "Den Entschuldungsfonds werden sie heute nicht von mir bekommen", sagte er auf einer Finanztagung der Kommunen in Essen vor mehr als 400 Kommunalpolitikern. Das Land habe auch kein Geld. Der Fonds würde das Land im Jahr rund 800 Millionen Euro kosten. NRW hat 120 Milliarden Euro Schulden aufgetürmt.
Zuvor hatte Linssen auf einer CDU-Sitzung in Bielefeld mehr Eigenanstrengung der Kommunen verlangt.
Im Berliner Finanzministerium stellt man ebenfalls keine schnelle Finanzhilfe für die notleidenden Städte und Gemeinden in Aussicht. "Die Gemeindenfinanzen sind in der kommenden Woche Thema der Kabinettssitzung", sagte zwar ein Sprecher des Finanzministeriums. Doch dabei gehe es vor allem um die Einsetzung einer Kommission, die sich mit den Problemen der Kommunen befassen werde: wegbrechende Steuereinnahmen, vom Bund auferlegte Kosten wie etwa bei der Kostenübernahme für die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern.
Linssen setzt hingegen seine Hoffnung auf ein Entgegenkommen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei einem Treffen am 4. März werde er sich für eine Verstetigung der kommunalen Steuereinnahmen, einen Abbau von kostenintensiven Standards und eine gerechtere Verteilung der Sozialausgaben einsetzen, kündigte er in Essen an.
Nach Berechnung der Städte summieren sich die Kassenkredite der NRW-Kommunen auf 20 Milliarden Euro. Zahlreiche Städte haben sich strenge Sparprogramme verordnet, erhöhen Gebühren, schließen Bäder und Bibliotheken. Wuppertal plant als erste deutsche Großstadt die Schließung des Theaters.
