NRW vor dem Wechsel: Heißer Poker um Landtagspräsidenten
Am Dienstag formieren sich die Lager: Gibt es doch ein Signal der Verständigung?
Düsseldorf. Die Landtagspräsidentin hieß in den vergangenen Jahren Regina van Dinther (CDU) und war kaum jemandem bekannt. Dieses Schicksal teilt sie mit vielen ihrer Vorgänger - der Parlamentschef aus Düsseldorf spielt beim Bürger eigentlich keine Rolle. Dabei ist er oder sie eigentlich laut Landesverfassung der erste Mann oder die erste Frau im Lande, nimmt dem Ministerpräsidenten den Eid ab, leitet die Landtagssitzungen, wacht über das Regelwerk und lädt immer wieder Bürger ein. Doch außer Grußworten hat er/sie keine tatsächliche Macht. Ungeachtet dessen wird nun über die Neubesetzung des Postens heftig gepokert. Es geht ums politische Klima für die kommenden fünf Jahre.
Einziger Kandidat am Dienstag um 14 Uhr ist wohl der bisherige Umweltminister und langjährige CDU-Landtagsabgeordnete aus Westfalen, Eckhard Uhlenberg (62). Die CDU hat zwar wie die SPD 67 Mandate, aber nahezu 6000 Stimmen mehr bekommen bei der jüngsten Landtagswahl. Dass sie den Präsidenten stellt, folgt dem guten parlamentarischen Brauch. Die Frage ist: Wer stimmt für Uhlenberg?
Neben der CDU auf jeden Fall wohl die FDP, der alte Bündnispartner. Doch dann wird es schon spannend. Denn CDU und FDP kommen nur auf 80 der insgesamt 181 Sitze im Landtag. Eine Mehrheit jenseits der 90 Stimmen ist wohl das Mindeste, was Uhlenberg erwarten kann und muss. In der vergangenen Woche fingen SPD und Grünen jedoch an, eine Direktwahl in Frage zu stellen. Man könne sich ja auch enthalten, so die verdeckte Ansage.
Der Hintergedanke: Dann wäre die CDU auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen, um Uhlenberg eine Mehrheit jenseits der 90 Stimmen zu besorgen. Schon sagte die Linkspartei frohgemut zu: "Wir haben nichts gegen Uhlenberg", schon sagte auch die CDU: "Wir haben damit kein Problem, wenn die Linkspartei ihn wählt."
Doch nun ist alles anders. Der neue Fraktionschef Karl-Josef Laumann hat erkannt, wie katastrophal eine solche Konstellation für die Union wäre. Denn die Kampagne gegen die mutmaßliche neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), sie lasse sich von der Linken an die Macht hieven, wäre sofort tot.
Nun hat Laumann verfügt, man gehe auf Konfrontationskurs. Die CDU werde nicht die Kandidatin der Linkspartei, die Wuppertalerin Gunhild Böth mittragen. Damit hätten die Linken keinen Grund, Uhlenberg zu wählen.
Damit aber müssen wohl SPD und Grüne zumindest teilweise den Finger für den Umweltminister heben, der intern als netter Kollege gilt. Allerdings haben sich die Grünen in den vergangenen fünf Jahren an Uhlenberg abgearbeitet, betrachteten sie doch dessen Berufung als ungehörig - ihre Ikone blieb die Vorgängerin im Amte, Bärbel Höhn.
Diese Konstellation wirft in Licht auf die aktuelle politische Situation im Landtag: Rot-Grün und Schwarz-Gelb stehen sich gegenüber, die Linken sind eine unbekannte Größe. SPD und Grüne werben in den Sachthemen um Unterstützung. Da können sie es sich mit CDU und FDP nicht schon vor dem Start ganz verderben.
