Regierung: Gemischtes Echo auf NRW-Koalitionsvertrag
Arbeitgeber und Opposition üben scharfe Kritik, bei Gewerkschaften überwiegt das Lob.
Düsseldorf. Die große Protestwelle blieb aus, die Reaktionen auf den rot-grünen Koalitionsvertrag für NRW waren gleichwohl gemischt. Kritik und Zustimmung verliefen an den vorhersehbaren politischen Frontlinien: Gewerkschaften und Umweltschützer sind eher positiv gestimmt, Arbeitgeber und die politische Konkurrenz sehr kritisch.
Unternehmerpräsident Horst-Werner Maier-Hunke erregte sich vor allem über die höhere Neuverschuldung, die SPD und Grüne angekündigt haben. Das sei eine immense Belastung der künftigen Generationen. In diesem Jahr soll laut Hannelore Kraft (SPD) und ihrer Regierungspartnerin Sylvia Löhrmann (Grüne) die Neuverschuldung auf mehr als neun Milliarden Euro steigen - geplant waren 6,7 Milliarden Euro. Auch die Abschaffung der Studiengebühren sei falsch, so Maier-Hunke.
Der scheidende Finanzminister Helmut Linssen (CDU) bezeichnete gestern im Landtag die Begründung für die hohe Neuverschuldung als falsch, da er genügend Geld für die Not leidende WestLB und Lehrerstellen zurückgestellt habe - im Gegensatz zur Behauptung von SPD und Grünen.
Die Gewerkschaften hingegen begrüßen die Eckpunkte von Rot-Grün. Eine Verdi-Sprecherin lobte den Ausbau der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, der DGB sagte, der Vertrag entspreche in weiten Teilen den gewerkschaftlichen Vorstellungen. was nicht wundert, soll doch DGB-Landeschef Guntram Schneider neuer Arbeitsminister werden. Für den Bereich der Bildung sieht GEW-Landeschef Andreas Meyer-Lauber die "richtigen Akzente", mahnt aber eine ausreichende Finanzierung an.
Einzig die Industriegewerkschaft IGBCE beklagte, gerade beim Kraftwerksbau hätten sich die Grünen zu stark durchgesetzt.
"SPD und Grüne treiben unser Land mit voller Kraft in die Schuldenfalle," sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, der eine "konsequente Opposition" ankündigte. Der neue Fraktionschef der CDU, Karl-Josef Laumann, bezeichnete den Vertrag als "auf Pump finanzierte Kuschel-Politik."