NRW-Wettbewerb um EU-Geld: Gewinner saßen in der Jury
Ministerium sieht keinen Verstoß, SPD aufgebracht.
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen gilt in den Augen der Europäischen Union immer noch als eine Region, die es mit Strukturhilfemitteln zu fördern gilt. Bundes- und Landesregierung haben durchgesetzt, dass in den kommenden Jahren erneut weit mehr als eine Milliarde Euro aus Brüssel an Rhein und Ruhr fließen.
CDU und FDP verteilen dieses Geld über Wettbewerbe, wollen so auch Regionen außerhalb des lange von Rot-Grün verhätschelten Ruhrgebiets zum Zuge kommen lassen. Doch mit der neuen Methode scheint es noch Probleme in den Ministerien zu geben.
Die Landesminister Karl-Josef Laumann (Soziales/CDU) und Christa Thoben (Wirtschaft/CDU) hatten gemeinsam einen Wettbewerb zur Gesundheitswirtschaft unter dem Titel "Med.in.NRW" ausgelobt, bei dem es um rund 70 Millionen Euro Fördergelder geht. Aus 235 Bewerbungen wurden 33 als potenziell förderwürdig auserkoren. Die Auswahl traf eine zehnköpfige Jury. Entschieden wird erst nach Prüfung der Anträge durch die Bewilligungsbehörden.
Wie sich jetzt herausstellte, wurden auch Projekte ausgewählt, die in Zusammenhang mit Jurymitgliedern standen. Unter der Antragsnummer GW 038 bewarb sich zum Beispiel die Fachhochschule Dortmund mit dem Projekt "eBusiness Plattform für das Gesundheitswesen".
Jurymitglied war auch Professor Peter Haas von der Fachhochschule Dortmund, Schwerpunkt Medizinische Informatik. Oder der Antrag der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein auf Einführung einer elektronischen Patientenakte (Antrag GW 043). Auch die KV Nordrhein hatte einen Experten in der Jury.
Nach Angaben aus dem NRW-Gesundheitsministerium ist alles sauber gelaufen. "Die persönlich betroffenen Jurymitglieder haben den Raum verlassen, wenn über diese Projekte abgestimmt wurde. Alles ist sauber gelaufen", sagte ein Ministeriumssprecher unserer Zeitung.
"Das hat mehr als nur ein Geschmäckle. Wir fordern den Minister Laumann auf, nach den Sommerferien zu erklären, wie das passieren konnte", sagte SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Gebhard.
