Düsseldorf. Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag prüft eine Verfassungsklage gegen die geplante Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl im nächsten Juni. Die Amtsperiode der derzeit gewählten Stadträte, Bürgermeister und Landräte läuft eigentlich erst im Herbst 2009 aus.

"Diese Planung ist verfassungswidrig. Wegen der vorgezogenen Wahlen bleiben die alten Mandatsträger noch vier Monate im Amt. Zudem ist der Termin nur auf Druck von CDU und FDP zustande gekommen", sagte SPD-Kommunalexperte Ralf Jäger. Schwarz-Gelb habe Angst vor einer eigentlich logischen Zusammenlegung mit der Bundestagswahl im September 2009.