Bestechung: Hotline gegen Korruption
Das Landeskriminalamt nimmt am Telefon auch anonyme Tipps entgegen.
Düsseldorf. Experten glauben, dass durch Korruption in Deutschland ein Schaden von 50 Milliarden Euro entsteht. "Korruption gibt es nicht nur in Behörden, sondern auch in Industrieunternehmen", sagt Franz-Josef Meuter vom NRW-Landeskriminalamt (LKA). Siemens und Infineon sind nur zwei Beispiele. Aber auch in kleineren Firmen ist Korruption oft kein Fremdwort.
Mit seinen mittlerweile 24 Kolleginnen und Kollegen vom Dezernat 15 "Ermittlungen, Korruption, Umweltkriminalität" kämpft Meuter seit 1994 gegen Bestechung und Bestechlichkeit.
Ein wichtiges Instrument dabei ist die vor vier Jahren vom damaligen NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) initiierte Telefon-Hotline mit der kostenfreien Rufnummer 0800 / 5677878. Die Nummer ist leicht zu merken: Die Zahlenkombination ergibt auf einer Buchstaben-Tastatur das Wort (0800-)"korrupt".
Jetzt steht ein kleines Jubiläum an: Die 1000.Verdachtsmeldung steht unmittelbar bevor. "Insgesamt gingen bisher 980 Hinweise hier ein", sagt Meuter - und kann auf eine beeindruckende Statistik verweisen: Nur in rund einem Drittel der Fälle entpuppten sich die Meldungen als strafrechtlich nicht relevant.
Mehr als jede fünfte Meldung hingegen führte zu einem neuen Strafverfahren, und in 154 weiteren Fällen gab es konkrete, ergänzende Hinweise zu bereits laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren. "Ganz wichtig für uns sind auch die Anrufe, in denen es zwar noch keinen konkreten Anfangsverdacht gibt, wohl aber offenkundige Korruptionsindikatoren", betont Meuter.
"Da können wir dann die Behörden oder Unternehmen beraten, wie sie Korruptionsgefahren vermeiden können - oder durch weitere Ermittlungen einen Korruptionsfall aufklären."
Als Beispiel nennt Meuter den Hinweis eines Sachbearbeiters in der Vergabegestelle einer NRW-Kommune. Ihm war aufgefallen, dass bei Ausschreibungen ein Anbieter mehrere Seiten seines eingereichten Angebots nicht ausgefüllt hatte - und er trotzdem den Zuschlag für den Auftrag erhalten hatte. Die Entscheidung hatte ein externer Sachverständiger getroffen, den die Kommune regelmäßig einschaltete, um Korruption in der eigenen Behörde vorzubeugen.
Nach Ermittlungen der LKA-Experten kam heraus: In der Behörde selbst gab es keine Korruption - wohl aber bei dem externen Experten. Der hatte mit dem Anbieter gemeinsame Sache gemacht, dessen Angebote nachträglich bearbeitet und ihm so die von der Kommune zu vergebenden Aufträge zugeschanzt.
