Abgaben: Gebührengraben durchzieht das Land
Die Kosten für die Abwasser- und Müllbeseitigung schwanken sehr stark. Der Steuerzahlerbund gibt den Gemeinden Tipps.
Düsseldorf. Sie steigen seit Jahren, Billiganbieter gibt es nicht - die Bürger sind den Abwasser- und Müllgebühren ausgeliefert. Zwar gibt es in Nordrhein-Westfalen eine immense Preisspanne zwischen einzelnen Kommunen, doch anders als bei Gas und Strom kann der Verbraucher nicht wechseln.
"Der Anschluss- und Benutzerzwang hat sich überlebt. Er muss deutlich im Sinne eines Wettbewerbs liberalisiert werden", sagte gestern Georg Lampen, Landeschef des Steuerzahlerbundes. Er stellte einen umfassenden Gebührenvergleich für NRW vor.
Der belegt erneut: Es gibt riesige Unterschiede zwischen Rhein und Weser. So ist der Ort Schleiden in der Eifel mit einem Betrag von 1294 Euro im Jahr für einen Vier-Personen-Haushalt mit 200Kubikmeter Wasserverbrauch und 130 Quadratmeter versiegeltem Boden auf dem Grundstück Gebühren-Spitzenreiter.
In dem Dorf Raesfeld im Kreis Borken zahlt man dafür nur 250Euro. Abwasserentsorgung in der bergigen Eifel ist teurer als in anderen Gegenden, lautet die Erklärung des Steuerzahlerbundes. "Da bewegt sich kaum etwas: Die teuren Gemeinden bleiben teuer", so Lampen.
Deutlich mehr Spielraum gibt es bei den Müllgebühren. "Gerade da haben die Kommunen eine Vielfalt von Möglichkeiten, die Gebühren entweder niedrig zu halten oder sogar zu senken", betonte Lampen.
Und listete eine ganze Reihe von Vorschlägen auf: eine Abfuhr alle vier Wochen statt in jeder Woche (Lampen: "Das geht natürlich nur in klassischen Wohngebieten"), eine flexiblere Mülltonnen-Größe, ein stetiger Kostenvergleich mit privaten Anbietern.
"Die Müllabfuhr kann europaweit ausgeschrieben werden. Das müssen noch viel mehr Gemeinden nutzen", sagte Lampen. Er verwies auf die kleinen Städte Preußisch-Ollendorf, Erftstadt und Wesseling, die dadurch bis zu 20 Prozent eingespart hätten.
Bei der Entsorgung gibt es freilich keine Wahl: Da muss die Stadt den Müll zur Verbrennungsanlage in ihrer Nähe fahren - das ist gesetzlich so vorgeschrieben. Neue Anlagen wie etwa in Kamp-Lintfort oder der erweiterte Ofen in Bonn sind teuer für die Anlieger, eher alte MVA wie Hagen oder Wuppertal sorgen für niedrigere Gebühren.
Lampen: "In diesem Markt wäre mehr Bewegung wünschenswert." Die Tatsache, dass in NRW 54000Tonnen Hausmüll aus Süditalien verbrannt werden, sei ein Beleg dafür, dass auf veränderte Herausforderungen schnell reagiert werden könne.
Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes können die Städte und Gemeinden aber auch noch in ganz anderer Art und Weise die Gebühren niedrig halten: Die Preise für Altpapier sind explodiert. "Es werden derzeit weit mehr als 100 Euro pro Tonne gezahlt", sagte Harald Schledorn vom Steuerzahlerbund.
Die Einnahmen müssen komplett in den Gebührenhaushalt einfließen, betonte Lampen. "Das kann ein Beitrag dafür sein, die Kostensteigerung an anderer Stelle zu dämpfen." Beispielhaft seien hier Sprockhövel und Langerwehe.
In Sprockhövel kostet die 14-tägige Leerung einer 120-Liter-Tonne 164,73 Euro im Jahr, während das in Aachen doppelt so teuer ist. In Köln beträgt die Gebühr für eine 120-Liter-Tonne übrigens knapp 400 Euro im Jahr - teuer wie sonst nirgends.
Einen ausführlichen Gebührenvergleich über alle NRW-Gemeinden finden Sie im Internet unter: www.steuerzahler-nrw.de
