Parteiausschluss: Clement gegen SPD: Zweite Runde
Nun soll die Landesschiedskommission entscheiden.
Düsseldorf. Am Samstag treffen sie wieder aufeinander: die organisierte Sozialdemokratie und ihr ehemaliger Frontmann Wolfgang Clement.
In der Düsseldorfer Zentrale der NRW-SPD geht das Parteiverfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten und Bundes-Parteivize in die zweite Runde. Auf beiden Seiten regiert derzeit die kalte Wut.
Die Vorgeschichte: Clement hatte vor der Wahl der hessischen Chef-Genossin Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin gewarnt, weil sie irrationale Vorstellungen von einer künftigen Energiepolitik habe. Ypsilanti verlor die Wahl, Clement wurde schnell zum Teilschuldigen erklärt.
Die Bochumer Parteibasis sah das als klaren Verstoß gegen das Parteistatut und verlangte seinen Ausschluss. Das bescherte sowohl dem Politik-Rentner Clement als auch den wackeren Bochumer Funktionären bundesweite Aufmerksamkeit.
In dem Spruch der ersten SPD-Instanz wurde Clement gerügt. Das mochte der nicht auf sich sitzen lassen, das Urteil war den Klägern wiederum zu mild. Daher das Verfahren auf der Landesebene.
Clement verweigert im Vorfeld dieser Auseinandersetzung jedes Zeichen der Annäherung, im Gegenteil. Zwar ließ er gestern gegenüber unserer Zeitung mitteilen, er gebe derzeit keine Interviews.
Doch hatte er noch in der vergangenen Wochen kräftig gegen seine eigene Partei gekü-belt. Der Beschluss zum Atomausstieg sei falsch, sagte er via "Süddeutsche Zeitung" und fiel damit seiner Partei in den Rücken und räumte eine Position, die er einst als Bundeswirtschaftsminister - wenn auch zähneknirschend - mitgetragen hatte.
Es geht noch weiter: Im "Kölner Stadtanzeiger" sagte er unlängst, die SPD habe "derzeit keinen Charakter". Klare Botschaft: Früher war alles besser.
Clement stammt aus Bochum, ist dort vor 38 Jahren in die Partei eingetreten. Doch gerade dort sind die Genossen besonders erbost über den Kritiker, der längst in Bonn wohnt. Sie wollen den Parteiausschluss. Den werden sie aber kaum bekommen.
Beim Showdown in der Parteizentrale tritt Clement mit Ex-Innenminister und Rechtsanwalt Otto Schily an seiner Seite an. Die Gegenseite ist vertreten mit rund zehn Funktionären aus dem Ruhrgebiet. Die dreiköpfige Schiedskommission will das Urteil erst in zwei bis drei Wochen sprechen.
