Sorge um Folgen für Unternehmen NRW will für Ausnahmen von der Pkw-Maut kämpfen
Düsseldorf. Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium will weiter für konkrete Ausnahmeregelungen von der geplanten Pkw-Maut kämpfen. Allerdings könnten die Bundesländer die Einführung der Maut nicht grundsätzlich verhindern, bekräftigte das Ministerium am Dienstag in einer Mitteilung.
Aus NRW-Sicht sei aber eine Regelung erforderlich, die es ermögliche, bestimmte Autobahnabschnitte von der Abgabenpflicht freizustellen, um negative Folgen für Unternehmen in Grenzregionen zu vermeiden. Ein entsprechender Antrag habe eine Mehrheit im Verkehrsausschuss des Bundesrats gefunden. Das Verkehrsministerium reagierte mit der Klarstellung auf Berichte, wonach das Haus in der vergangenen Woche im Bundesrat Gegenanträge zur Pkw-Maut nicht unterstützt haben soll.
Das Düsseldorfer Ministerium habe sich bei den Abstimmungen über insgesamt 14 Änderungsanträge lediglich auf den eigenen Antrag konzentriert, um möglichst konkrete Ausnahmeregelungen zu erreichen, erklärte die Behörde. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hatte die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebene Zwangsabgabe mehrfach als „Murks-Maut“ abqualifiziert. Er befürchtet Nachteile vor allem für die wirtschaftlichen Beziehungen zu Belgien und den Niederlanden. dpa
