NSU-Ausschuss in NRW rollt alte Verbrechen auf
Am Dienstag hat das Gremium seine Arbeit begonnen. Auch die Anschläge von Düsseldorf und Hünxe werden untersucht.
Düsseldorf. Als fünftes Bundesland hat nun auch Nordrhein-Westfalen einen NSU-Untersuchungsausschuss. Er soll die Arbeit der Sicherheitsbehörden nach den vermutlich drei Terrorakten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in NRW auf Fehler untersuchen. Im Landtag in Düsseldorf kam der Ausschuss am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Für 2015 sind für seine Arbeit 2,5 Millionen Euro eingeplant. Ein Sitzungssaal des Landtags soll eigens abhörsicher umgebaut werden. Die Ausschussvorsitzende ist Nadja Lüders (SPD), ihr Stellvertreter Peter Biesenbach (CDU).
Der Untersuchungsausschuss will sich neben den bekannten Taten (siehe Info-Box) auch mit Verbrechen in NRW befassen, bei denen ein rechtsextremer Hintergrund nicht ausgeschlossen wird oder naheliegt. Darunter ist der bis heute ungeklärte Sprengstoffanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn im Juli 2000.
Ansetzen will der Ausschuss 1991 beim Brandanschlag von Hünxe und der einsetzenden Radikalisierung der rechtsextremen Szene in NRW. Dabei soll es um die Frage gehen, ob so in NRW eine Unterstützerszene für den NSU entstanden sein könnte. Der NSU-Ausschuss des Bundestags hatte 2013 seinen Abschlussbericht vorgelegt. An ihn will man nun in Düsseldorf in den kommenden zwei Jahren anknüpfen. lnw
