Sitzungsmarathon im Landtag Öko-Jagdrecht plus 34 Themen beschäftigen NRW-Abgeordnete
Im Landtag reiht sich am Mittwoch ein Top-Thema an das nächste: Die Abgeordneten wollen über Wirtschaftsspionage und eine Kohle-Abgabe debattieren. Außerdem sollen vier Gesetze verabschiedet werden. Im Fadenkreuz der Opposition steht vor allem das neue Jagdrecht.
Düsseldorf (dpa). Die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags haben am Mittwoch (10.00) einen Sitzungsmarathon vor sich: An einem über zwölfstündigen Plenartag will das Parlament 35 Tagesordnungspunkte abarbeiten und vier Gesetze verabschieden. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht dabei das seit Jahren umstrittene neue Jagdrecht. Die rot-grüne Regierung will mit den Änderungen Tier- und Umweltschutz verbessern. Die Jäger laufen hingegen Sturm gegen die Novelle, die ihnen zahlreiche Verbote auferlegt.
Verabschiedet werden sollen außerdem Gesetze zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr, zur Abschiebehaft sowie zur staatlichen Anerkennung von Sozialberufen. In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten zu Beginn des Plenartags über die Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst. Die Piraten wollen wissen, wie nordrhein-westfälische Unternehmen besser geschützt werden können.
Weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung des Landtags sind der Parteienstreit über eine nationale Klimaschutzabgabe für alte Kohle-Kraftwerke und Änderungen des Schulrechts. Dabei geht es unter anderem um das Kopftuch muslimischer Lehrerinnen.
