Jagdgesetz-Novelle Neues Jagdgesetz kommt nach langem Streit - wohl ohne Jagdsteuer
Düsseldorf (dpa). Nach längerem Streit ist der Weg frei für ein neues Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einigten sich am Mittwoch bei den letzten Knackpunkten und kündigten im Landtags-Umweltausschuss an, das neue Jagdgesetz in der kommenden Woche zu verabschieden.
Vor allem die Frage nach einer Wiedereinführung der Jagdsteuer war offen gelieben.
Diese Steuer war in NRW bis 2013 schrittweise abgeschafft worden, nach ursprünglichen rot-grünen Plänen aber im neuen Jagdrecht wieder vorgesehen. Die Jäger hatten das scharf kritisiert. Dem Vernehmen nach soll die Steuer nun vom Tisch sein.
Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) zufolge gehört ein verbesserter Tier- und Artenschutz zu den Zielen des neuen Jagdgesetzes. Der Tierschutz - inzwischen im Grundgesetz verankert - verbiete Totschlagfallen oder auch den Abschuss von Hauskatzen.
Mit der geplanten Novelle, die am 1. Juli in Kraft treten soll, ist die Baujagd mit Hunden künftig ebenso tabu wie eine Ausbildung von Jagdhunden an flugunfähigen Enten. Remmel sagte im Ausschuss, es gehe aber auch darum, die Jagd zu sichern und zukunftsfähig zu machen.
Vertreter der gut 87 000 Jäger in NRW hatten viele geplante Änderungen attackiert und auch mit zahlreichen Kundgebungen Druck gemacht. Die FDP warf Rot-Grün vor, die Jägerschaft zu diffamieren. NRW das „beste Jagdgesetz in Europa“.
