Finanzminister Norbert Walter-Borjans NRW dringt auf Schritte gegen Steuerflucht internatonaler Konzerne
Düsseldorf (dpa). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert von der Bundesregierung ein schärferes Durchgreifen gegen internationale Konzerne, die in Deutschland die Steuer umgehen.
Die Bundesregierung habe zugesagt, das Thema in diesem Jahr zu klären, sagte Walter-Borjans am Mittwoch in Düsseldorf.
Bislang setze der Bundesfinanzminister aber offenbar auf Fortschritte in internationalen Verhandlungen. Wenn dort nichts passiere, werde NRW über den Bundesrat oder den Vermittlungsausschuss auf nationale Schritte dringen.
Sogenannte „weiße Einkünfte“, die durch grenzüberschreitendes Finanzmanagement nirgendwo - oder allenfalls mit Minimalsätzen - besteuert würden, müssten eingedämmt werden. Als Beispiel nannte Walter-Borjans die Kaffeehaus-Kette Starbucks. „Wir müssen die kreative Steuergestaltung internationaler Konzerne besser in den Griff kriegen, damit sich nicht Nischen bilden, in denen nicht gezahlt wird.“
Trotz Einigkeit in der Finanzministerkonferenz habe der Bund bislang zudem nicht seine Zusage eingehalten, ein Gesetz für eine Smartcard für Registrierkassen vorzulegen. Die intelligente Software soll alle Kassenbewegungen wie eine Art Fahrtenschreiber festhalten und damit Steuerbetrug erheblich schwerer machen.
